Bundesrat billigt Kita-Qualitätsgesetz

Ein halbes Jahr länger als geplant fördert der Bund Sprach-Kitas für Kinder, die nicht gut Deutsch sprechen. Doch aus den Ländern kommt weiter Kritik.

Sprachkurse in Kitas werden vorerst weiter vom Bund gefördert (Symbolbild)
Sprachkurse in Kitas werden vorerst weiter vom Bund gefördert (Symbolbild)imago images/imagebroker

Sprach-Kitas werden noch bis Mitte 2023 durch den Bund finanziert. Die Vereinbarung ist Teil des Kita-Qualitätsgesetzes, dem der Bundesrat zugestimmt hat. Insgesamt werden Qualitätsverbesserungen in Kindertagesstätten in den nächsten beiden Jahren vom Bund mit rund vier Milliarden Euro gefördert.

Die Länder müssen damit erst ab Mitte 2023 die Finanzierung der Sprachförderung übernehmen. Eigentlich läuft das Bundes-Modellprogramm zur Förderung von Kindern, die nicht gut Deutsch sprechen, zum Ende des Jahres aus. Das hatte für Protest seitens der Länder und von Eltern sowie Trägern von Kindertagesstätten gesorgt, weil eine Anschlussfinanzierung nicht gesichert war.

Einheitliche Standards geplant

Aus den Ländern kommt aber weiter Kritik am nun gefundenen Kompromiss. Die Übergangsfinanzierung nur für ein halbes Jahr greife zu kurz, sagte die Ministerin für Bundesangelegenheiten von Mecklenburg-Vorpommern, Bettina Martin (SPD). Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) ging auf die Kritik nicht konkret ein, sagte aber, sie sei sicher, dass für die Fortführung des Programms eine Lösung gefunden werde.

Das Kita-Qualitätsgesetz folgt auf das sogenannte Gute-Kita-Gesetz der Vorgängerregierung. Bis 2025 will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP bundesweit einheitliche Standards für die Qualität der Kinderbetreuung entwickeln, nachdem Bund und Länder viele Jahre vor allem in die Erhöhung der Zahl der Betreuungsplätze investiert hatten. In Deutschland werden rund 3,5 Millionen Kinder bis zu ihrer Einschulung in Kindertagesstätten oder von Tageseltern betreut.

Anders als bisher dürfen die Länder das Fördergeld des Bundes nicht für weitere Beitragsentlastungen zugunsten der Eltern einsetzen. Es soll vor allem für die Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte, für die Sprachförderung, für Tagesmütter und -väter sowie für gesundes Essen, Gesundheitsvorsorge und für Bewegungsangebote ausgegeben werden.