Der Krieg in der Ukraine, Donald Trump in den USA: Die weltweite Sicherheitslage betrifft auch Deutschland. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht den Deutschen zu Neujahr Mut zu – und verspricht Sicherheit und Reformen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat in seiner Neujahrsansprache angesichts weltweiter Krisen zu gesellschaftlichem Zusammenhalt aufgerufen. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine, ein zunehmender Protektionismus in der Weltwirtschaft und wenig verlässlichere USA “zeigen, dass wir inmitten eines Epochenbruchs leben”, sagte Merz. “Doch ich möchte Ihnen aus tiefster innerer Überzeugung sagen: Wir haben es selbst in der Hand, jede dieser Herausforderungen aus eigener Kraft zu bewältigen. Wir sind kein Spielball von Großmächten.”
Für Merz stehe in den kommenden Jahren die Erneuerung von Freiheit, Sicherheit und Wohlstand im Fokus. “Die Erneuerung dieser Fundamente wird nur möglich sein, wenn wir in Europa unseren Frieden in Freiheit sichern. Doch Russland führt seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte fort”, so Merz. Dieser Krieg betreffe auch Deutschland: “Russlands Angriff war und ist Teil eines Plans, der sich gegen ganz Europa richtet. Täglich wird auch Deutschland von Sabotage, Spionage und Cyber-Angriffen überzogen.”
Merz sei bewusst, dass viele Bürger in Sorge um den Frieden lebten. “Ich sage Ihnen: Wir sorgen für unsere Sicherheit. Wir leben in einem sicheren Land”, so der Kanzler. Damit das so bleibe, müsse Deutschland seine Abschreckungsfähigkeit verbessern. “Wir wollen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen müssen.”
Der Kanzler stellte in seiner Ansprache zudem Reformen für den Sozialstaat in Aussicht. Nach der Einführung der sogenannten Neuen Grundsicherung und Beschlüssen zur Rente werde Deutschland “im nächsten Jahr grundlegende Reformen beschließen müssen, damit unsere Sozialsysteme auf Dauer finanzierbar bleiben”. Deutschland werde den Ertrag der Reformen ernten, auch wenn das eine gewisse Zeit benötige.
Trotz dieser Krisen sprach er den Bürgern Mut zu. “Hören wir nicht auf die Angstmacher und auf die Schwarzmaler. Vertrauen wir stattdessen auf uns und unsere demokratischen Prozesse.” Diese seien manchmal zäh und streitig, aber nur so komme Deutschland zu Ergebnissen, die eine breite Mehrheit des Landes unterstütze.
Deutschland habe sich immer wieder neu erfunden und sei aus Krisen gestärkt hervorgegangen. “Begreifen wir das als unsere gemeinsame Aufgabe, aus eigener Kraft heraus ein so gutes, ein so lebenswertes und ein so liebenswertes Land zu bewahren.”