Bundesbildungsministerin: Hochschulausschluss für Antisemitismus

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat dafür plädiert, stärker gegen Antisemitismus an Hochschulen vorzugehen. „Wir müssen darüber sprechen, was rechtsstaatlich getan werden kann“, sagte die Ministerin der „Augsburger Allgemeinen“ (Donnerstag). Dabei gehe es beispielsweise auch um die Hochschulleitungen und die Ausübung des Hausrechts bis hin zur Exmatrikulation in besonders schweren Fällen. Neben aller Prävention müssten Antisemiten die Konsequenz des eigenen Handelns zu spüren bekommen.

Laut Stark-Watzinger rangieren die Hochschulen in Deutschland nach der Straße, den sozialen Medien und den öffentlichen Gebäuden auf Platz vier jener Orte, an denen am meisten antisemitische Vorfälle gemeldet werden. „Hochschulen sind Orte maximaler Freiheit, aber sie sind nicht rechtsfrei.“ Natürlich müssten gesellschaftliche Debatten geführt werden, aber Antisemitismus sei keine Meinung, sondern Ausdruck von Hass und Verschwörungstheorien.

Nach Ansicht der Ministerin muss der 7. Oktober, als der Terrorangriff der Hamas auf Israel stattfand, an den Schulen thematisiert werden, auch wenn es an manchen eine Herausforderung darstelle. Sich auszuschweigen, sei keine Lösung. „Wir müssen uns dem Antisemitismus entgegenstellen. In einer offenen Gesellschaft wie unserer gehört zu guter Bildung natürlich Lesen, Schreiben und Rechnen. Aber eben auch Werte wie Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit.“