BUND und Paritätischer drängen auf Einführung von Klimageld

Der Umweltverband BUND und der Paritätische Wohlfahrtsverband in Niedersachsen drängen auf die zeitnahe Einführung des Klimageldes. Angesichts der steigenden CO2-Preise sei klar, dass soziale Gerechtigkeit und eine ambitionierte Klimapolitik keine Gegensätze sein dürfte, erklärten die Verbände am Freitag in Hannover.

Angesichts gestiegener Preise und realer Einkommensverluste müsse politisch alles dafür getan werden, das Klimageld so schnell wie möglich zu realisieren, sagte die Landesvorsitzende des Paritätischen, Kerstin Tack: „Die Klimakrise muss mit Fragen nach Gerechtigkeit, Verteilung und Teilhabe zusammengedacht werden, ansonsten verliert man den Rückhalt in der Bevölkerung. Es kann nicht sein, dass die einkommensschwächere Hälfte der Bevölkerung die Zeche zahlt.“

Aus Sicht von BUND-Landeschefin Susanne Gerstner ist eine angemessene CO2-Bepreisung unverzichtbar, um den klimaschädlichen Ausstoß von Treibhausgasen zu verringern. Gäben die Unternehmen die Mehrkosten an die Verbraucher weiter, so seien vor allem Geringverdienende die Leidtragenden. Sie könnten nicht ohne weiteres auf klimafreundlichere Alternativen umsteigen, ob beim Heizen, Dämmen oder beim notwendigen Pendeln zum Arbeitsplatz. „Die Rückerstattung der Mehrkosten über ein Klimageld ist dringend erforderlich, um diese Menschen zu entlasten“, betonte Gerstner.

Die Verbände erinnerten daran, dass Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bereits zum Jahreswechsel die Realisierung des Klimagelds zwar als geboten angesehen, die Finanzierbarkeit aber in Frage gestellt habe. Jetzt bestehe Gewissheit: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) habe einer Auszahlung des Klimagelds in dieser Legislaturperiode nicht nur eine Absage erteilt, sondern die etwaige Einführung auf künftige Bundesregierungen verschoben. Paritätischer und BUND Niedersachsen kritisieren, dass eindeutige Versprechen des Koalitionsvertrages der Bundesregierung damit nicht gehalten würden.