Fährt die Pflege an die Wand? In der alternden Gesellschaft wächst der Bedarf an Pflegeleistungen. Und die Kosten steigen. Wie eine Reform aussehen könnte, will der Zukunftspakt Pflege mitteilen.
Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe “Zukunftspakt Pflege” setzt bei einer anstehenden Pflegereform auf mehr Prävention. Pflegebedürftigkeit müsse vermieden oder ihr Eintritt deutlich verzögert werden, erklärte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) bei der Vorstellung des Abschlussberichts der Arbeitsgruppe am Donnerstag. Hierfür sollten Beratungs- und Schulungsangebote besser aufeinander abgestimmt werden, damit beides die Menschen direkt und frühzeitig erreiche.
“Knackpunkt der Reform ist und bleibt eine nachhaltige Finanzierung des Systems”, so Warken. Dabei solle die Pflegeversicherung ein Teilleistungssystem bleiben. Die Versicherung werde folglich nie alle Kosten übernehmen, eigene Vorsorge bleibe wichtig. Die sehr begrenzten Finanzmittel müssten zugleich deutlich zielgerichteter eingesetzt werden. Bei der genauen Ausgestaltung der Finanzierung gebe es noch Klärungsbedarf.
Warken kündigte an, dass die bestehenden fünf Pflegegrade bleiben sollten. Künftig solle aber die Begutachtung der Pflegegrade ausschließlich fachlichen Voraussetzungen folgen. Hier sehe die Arbeitsgruppe einen klaren Überprüfungs- und Änderungsbedarf. Es werde aber keine Kürzung von bestehenden, anerkannten Pflegeleistungen geben.
Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) setzte den Fokus auf die häusliche Pflege. Diese müsse weiter gestärkt werden. Ohne die häusliche Pflege sei das System weder steuer- noch finanzierbar. Hier gebe es in dem Papier gute Überlegungen. Auch er begrüßte die geplante Präventionsberatung.
Der Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe soll die Weichen für eine Pflegereform im kommenden Jahr stellen. Im Oktober hatte die Arbeitsgruppe einen Zwischenbericht vorgelegt. Dabei hatte sie vor einem strukturellen jährlichen Finanzierungsloch im zweistelligen Milliardenbereich gewarnt, wenn nicht gegengesteuert werde.
Die Arbeitsgruppe setzt sich aus der Bundesgesundheitsministerin sowie den für die Pflegeversicherung zuständigen Ministerinnen und Ministern der Länder zusammen. Die kommunalen Spitzenverbände wie der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund waren an den Sitzungen des Zukunftspakts beteiligt.