Bund der Steuerzahler kritisiert Geldverschwendung im Südwesten

Öffentliche Geldverschwendung in Millionen-Höhe hat der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisiert. Das am Dienstag in Berlin präsentierte „Schwarzbuch 2023/2024“ stellt bundesweit 100 Einzelfälle von Steuergeldverschwendung aus ganz Deutschland an den Pranger. Neun Fälle davon betreffen den Südwesten.

So kritisierte der Steuerzahlerbund etwa die 3,3 Millionen Euro teure Werbekampagne des Landes „DU. bist Tourismus“, mit der die Verantwortlichen auf den Nutzen und die Vorteile touristischer Angebote hinweisen wollen. Kosten und gewünschte Wirkung stünden in keinem Verhältnis, so die Kritik: „Den meisten Baden-Württembergern dürfte auch ohne millionenteure Kampagne die Bedeutung des Tourismus bekannt sein.“

Ebenfalls in der Kritik: der Bodenseekreis. Er habe Ende 2015 angesichts des Flüchtlingszustroms in Sipplingen ein leerstehendes Hotel als Asylunterkunft angemietet und einen Mietvertrag über neun Jahre unterschrieben. Als baurechtliche Probleme aufgetaucht seien, habe sich der Landkreis gegen eine Sanierung des Gebäudes entschieden. Die Miete von insgesamt rund 800.000 Euro für neun Jahre muss er trotzdem zahlen – ohne dass je ein Geflüchteter dort eingezogen sei.

In Mannheim wurden laut Schwarzbuch im Rahmen des Projekts „Neue Wege – mehr erleben in der City“ 116.000 Euro für einen Fitnessparcours mitten in der Innenstadt ausgegeben. Das Problem: Niemand nutzte die Geräte, sodass die Stadt sie nach nur wenigen Monaten für 5.000 Euro ab- und in einem Park wieder aufbauen ließ. Der Steuerzahlerbund moniert, man hätte zuerst prüfen müssen, ob überhaupt Interesse an Sportgeräten in der Innenstadt besteht, bevor dafür mehr als 100.000 Euro ausgegeben werden. (2475/17.10.2023)