Bürgerrat soll sich im Saarland mit Klimaschutz beschäftigen

Insgesamt 51 per Zufall ausgewählte Saarländerinnen und Saarländer sollen sich im Laufe des kommenden Jahres in einem Bürgerrat mit Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen auseinandersetzen. „Das Ergebnis der Beratungen des Bürgerrates wird dem Parlament zugeleitet, das sich zunächst in einer ersten Aussprache im Plenum und danach in den Ausschüssen mit den Empfehlungen befasst“, teilte der Landtag des Saarlandes am Mittwoch in Saarbrücken nach dem Beschluss zur Einsetzung des Gremiums mit. Die Ergebnisse der parlamentarischen Befassung würden danach Bürgerrat und Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

„Der Bürgerrat kann eine Möglichkeit sein, unsere Demokratie weiterzuentwickeln“, sagte Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD). Er ersetze nicht das aktuelle Modell der repräsentativen Demokratie, könne aber eine sinnvolle Ergänzung sein. „Bürgerräte können ein Stimmungsbild der Bevölkerung sichtbar machen und transportieren, sie können Alltagserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger einbinden und praxisnahe Lösungen erarbeiten“, betonte Becker.

Der Auftrag des nun beschlossenen Bürgerrates steht unter der Frage: „Wie kann das Saarland auf Grundlage des Pariser Abkommens die im saarländischen Klimaschutzgesetz festgelegten Klimaschutzziele unter Berücksichtigung der sozialen, ökonomischen und ökologischen Verträglichkeit erreichen?“ Dabei sollen sich die 51 Saarländerinnen und Saarländer mit den Bereichen Energie, Gebäude, Mobilität und Klimaanpassungsmaßnahmen auseinandersetzen. Unterstützung erhielten sie durch eine „inhaltlich neutrale Moderation sowie durch die Einbindung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis“.