Die Kosten für das Bürgergeld sind in diesem Jahr erneut gestiegen. Ein Grund dafür ist, dass Flüchtlinge aus der Ukraine diese Hilfe sofort erhalten. Warum ist das so und wie viel Geld erhalten Asylbewerber?
In der Union mehren sich die Stimmen, die den Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) für bedenkenswert halten, ukrainischen Flüchtlingen nicht mehr direkt Bürgergeld zu zahlen. Die Katholische Nachrichten-Agentur (KNA) beantwortet die wichtigsten Fragen zu der Debatte.
Die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine wurden unter der Ampel-Regierung gemäß der sogenannten Massenzustrom-Richtlinie der EU in Deutschland aufgenommen. Die Betroffenen mussten daher keinen Asylantrag stellen. Das heißt, sie können sofort arbeiten oder haben einen Anspruch auf Sozialleistungen. Ukraine-Flüchtlinge bekommen daher Bürgergeld, während Asylbewerber niedrigere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen. Erst wenn Asylbewerber als Geflüchtete anerkannt sind, haben auch sie – bei entsprechender Bedürftigkeit – Anspruch auf Bürgergeld.
Das Bürgergeld für einen alleinstehenden Erwachsenen liegt derzeit bei 563 Euro im Monat. Demgegenüber erhalten alleinstehende Asylbewerber derzeit nur rund 440 Euro im Monat. In vielen Bundesländern erhalten sie zudem kein Bargeld, sondern eine sogenannte Bezahlkarte.
Im vergangenen Jahr sind die Kosten für das Bürgergeld auf knapp 47 Milliarden Euro gestiegen. Das sind 4 Milliarden Euro oder fast zehn Prozent mehr als 2023. Rund 22 Milliarden Euro erhielten Menschen ohne deutschen Pass, davon gingen mehr als 6 Milliarden Euro an ukrainische Flüchtlinge. Dass die Kosten für das Bürgergeld in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind, hat auch mit gestiegenen Kosten für Lebenshaltung, Energie und Unterkunft zu tun. Deswegen sind auch die Regelsätze deutlich angehoben worden.
Das Bürgergeld wurde von der Ampel-Regierung eingeführt und hat die Hartz-IV-Regelungen abgelöst. Es ist eine Leistung der Grundsicherung für Arbeitssuchende und soll sicherstellen, dass der Lebensbedarf gewährleistet werden kann. Im Unterschied zu den Hartz-IV-Regelungen wollte die Ampel den Schwerpunkt stärker auf das “Fördern” legen und weniger auf das “Fordern”. Allerdings wurde das Bürgergeld im vergangenen Jahr noch unter der Ampel-Regierung reformiert und unter anderem Sanktionen bei Pflichtverletzungen wieder verschärft.
Unter Berufung auf Zahlen der Bundesagentur für Arbeit berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Dienstag, dass zum März rund 701.000 Menschen ukrainischer Staatsbürgerschaft in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld hatten. Darunter seien 502.000 Erwerbsfähige Ukrainer von 15 Jahren bis zum Renteneintrittsalter, hieß es. Arbeitslos gemeldet sind demnach aktuell 217.000 Ukrainer, etwa 24.000 besuchten einen vom Jobcenter geförderten Berufssprachkurs. Allerdings ist die Erwerbstätigenquote in anderen europäischen Ländern höher.
Eine grundsätzliche Schwierigkeit bei der Gruppe ist, dass vor allem Frauen mit Kindern nach Deutschland gekommen sind, während viele Familienväter an der Front kämpfen. Auch wegen einer zunächst zu organisierenden Kinderbetreuung gilt es daher für viele in Deutschland im Vergleich als schwierig, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
Bereits in ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auf weitere Reformen verständigt. Beim Bürgergeld soll kräftig gespart werden: Laut Finanzminister Lars Klingbeil sollen im kommenden Jahr 1,25 Milliarden Euro, 2027 rund 2,5 Milliarden Euro und 2028 rund 3 Milliarden Euro weniger ausgezahlt werden. Zudem hatte die Bundesregierung vorgesehen, dass Flüchtlinge, die seit April aus der Ukraine nach Deutschland kommen, künftig eigentlich nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unterstützt werden sollen. Allerdings ist laut Bundesarbeitsministerium die Umsetzung schwierig, weil für das Bürgergeld der Bund und die Jobcenter zuständig sind, für die Asylbewerberleistungen die Kommunen.
Im ZDF-Sommerinterview hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder die Forderung am Wochenende noch einmal befeuert und generell ein Ende der Zahlungen von Bürgergeld an ukrainische Flüchtlinge gefordert. Während das viele Unionsabgeordnete begrüßen, sehen SPD, Grüne, Linke und viele Sozialverbände das Vorhaben kritisch.