Mit einer Kundgebung vor dem Landtag in Hannover will ein Bündnis um den Niedersächsischen Flüchtlingsrat an diesem Mittwoch (25. September) gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete protestieren. Die geplante Bezahlkarte stehe im Widerspruch zu den Prinzipien der Gleichbehandlung und Selbstbestimmung, die die niedersächsische Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag versprochen habe, erklärte das Bündnis am Dienstag. Anstatt Geflüchteten ein Leben in Würde und Eigenverantwortung zu ermöglichen, würden sie durch die Bezahlkarte erneut ausgegrenzt – wie bereits in der Vergangenheit durch Gutscheine und Sachleistungen.
Die Demonstranten wollen bei der Kundgebung auch die Petition „NEIN zur diskriminierenden Bezahlkarte für Geflüchtete“, die von mehr als 40 Organisationen und vielen Einzelpersonen unterstützt wird, an Landesinnenministerin Daniela Behrens (SPD) übergeben. Die Ministerin habe zugesagt, in der Mittagspause der Landtagssitzung die Unterschriften in Empfang zu nehmen, hieß es.
Mit der Petition wird die Landesregierung aufgefordert, den Kommunen in Niedersachsen keine Bezahlkarte vorzuschreiben, sondern für eine Leistungsgewährung zu sorgen, die in Einklang mit dem Grundgesetz stehe. Wörtlich heißt es darin: „Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte ist Teil eines großen Angriffs auf die Rechte Schutz suchender Menschen, quasi der Ausbau der Festung Europa im Inneren und folgt dem Bestreben, sich der Verantwortung für den Flüchtlingsschutz zu entledigen und Flüchtlinge.“