Bündnis startet Petition zur Entkriminalisierung von Abtreibungen

Anlässlich des Internationalen Frauentages hat das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung eine Petition gegen die Strafbarkeit von Abtreibungen gestartet. Die Initiatorinnen fordern zudem eine Abschaffung der Beratungspflicht und eine Kostenübernahme für jeden Schwangerschaftsabbruch, teilte das Bündnis am Freitag in Berlin mit.

Annika Kreitlow, Gynäkologin und Sprecherin des Bündnisses, bezeichnete es als „skandalös“, dass immer weniger Medizinerinnen und Mediziner in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Sie forderte: „Die aktuelle Gesetzeslage braucht ein Update – jetzt!“ Das Bündnis verwies darauf, dass Frankreich vor Kurzem das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufgenommen hat.

Unter den Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichnern der Petition ist unter anderem die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die wegen des damals noch gültigen sogenannten Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche verurteilt wurde. Der Bundestag hatte den entsprechenden Paragrafen 219a im Jahr 2022 aufgehoben. Neben Künstlerinnen und Publizistinnen schlossen sich auch Frauenpolitikerinnen dem Aufruf des Bündnisses an.

Die Bundesregierung hat eine Sachverständigenkommission eingesetzt, die unter anderem prüft, ob und wie der Schwangerschaftsabbruch außerhalb des Strafgesetzbuchs (§ 218) geregelt werden kann. Der Bericht der Kommission soll nach den Worten von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Mitte April vorliegen.