Ein Klimabündnis aus Initiativen und Verbänden hat die brandenburgische Klimapolitik als unzureichend kritisiert. Im Klimaplan der Landesregierung seien zu wenig Ambitionen der Ministerien zu erkennen, teilte das Bündnis am Freitag in Potsdam mit. Betroffen sei besonders der Verkehrssektor. Die Bereiche, für die die einzelnen Ministerien verantwortlich sind, müssten krisengerechter gestaltet und die Weichen für eine sozialgerechte Klimapolitik gestellt werden. Dem Bündnis gehören unter anderem die Umweltverbände BUND und Nabu und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) an.
Die katastrophalen Auswirkungen der Klimakrise seien bereits seit Jahrzehnten bekannt, erklärte das Bündnis: „Ein Handeln ist dringend notwendig.“ Insgesamt kämen die im Klimaplan aufgeführten Maßnahmen „zwar nicht schlecht weg“, hieß es. Es gebe jedoch Lücken in verschiedenen Bereichen. Besonders Maßnahmen zur Infrastruktur erforderten einen langen Planungsvorlauf. Deshalb sei ein „Umdenken in der Verkehrspolitik schon jetzt dringend notwendig, damit die Maßnahmen bis 2045 ihren Beitrag zur Klimaneutralität leisten können“. Bis dahin will das Bundesland klimaneutral werden.
Im Klimaplan fehlten unter anderem Zielvorgaben wie Jahreszahlen und konkrete CO2-Einsparungen, hieß es weiter. Viele Maßnahmen enthielten Prüfaufträge und Informationsarbeit, die wenig direkt zur Minderung der Emissionen beitragen könnten. Die Landesregierung brauche „dringend Nachhilfe in der Klimapolitik“. Positiv sei, dass jetzt ein wissenschaftlicher Beirat zur Evaluierung eingesetzt sei.