Bündnis fordert Thüringer Verfassungsreform

Ein Bündnis aus 21 Organisationen fordert eine Verfassungsreform in Thüringen noch vor der Landtagswahl am 1. September. Derzeit scheine es völlig offen zu sein, ob die Reform in dieser Legislatur überhaupt noch beschlossen werde, schreibt das Bündnis in einem am Dienstag veröffentlichten Brief an den Thüringer Landtag. Dabei werde seit mehreren Jahren unter Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Verfassungsmodernisierung gearbeitet.

Die Organisationen fordern die Parlamentarier dazu auf, zehn Themen wie etwa Nachhaltigkeit, die Stärkung des Ehrenamtes oder die Sicherung der Finanzausstattung der Kommunen in der Landesverfassung zu verankern. Auch müssten die Hürden für die direkte Demokratie gesenkt werden. Wörtlich heißt es: „Diese Verfassungsreform wird von vielen Hoffnungen begleitet und beinhaltet wichtige Pfeiler der künftigen Entwicklung des Landes, über die ein breiter Konsens besteht, die aber einer Sicherung bedürfen.“

Eine Verabschiedung der Verfassungsreform könne das Vertrauen in Parteien und Demokratie stärken. Es brauche Beispiele dafür, dass die demokratischen Kräfte für das Land und seine Bürgerinnen und Bürger zusammenstehen. „Die Verfassungsreform wäre ein solches Beispiel“, schreiben die Initiatoren des offenen Briefes. Sie scheitern zu lassen, arbeite nur denen in die Hände, die die Demokratie geringschätzten.

Das Bündnis repräsentiert ein breites Feld zivilgesellschaftlicher Akteure. Ihm gehören etwa Naturschutz- und Sozialverbände, der Landessportbund, der Beamtenbund und das „Bündnis für Mehr Demokratie und Zukunftsfähiges Thüringen“ an.