Büdenbender für Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz

Hoher Besuch im Schloss Bellevue: Königin Silvia von Schweden sprach mit Bundesministerinnen über mehr Schutz vor sexualisierter Gewalt. Einladende war die Ehefrau des Bundespräsidenten – ebenfalls mit klaren Plädoyers.

Deutschlands First Lady, Elke Büdenbender, hat sich dafür ausgesprochen, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Je höher die Kinderrechte angesiedelt seien, desto stärker werde es Auftrag des Gesetzgebers in der Debatte über neue Gesetze sein, den Kinderschutz mitzudenken, sagte Büdenbender am Mittwoch im Schloss Bellevue in Berlin. Sie sehe nicht, dass eine solche Verankerung ein Angriff auf Familien sei, wie einige Kritiker meinten. Es sei aber Tatsache, dass Missbrauch am häufigsten in Familien verübt werde.

An der Veranstaltung nahm auch Königin Silvia von Schweden teil. Anlass war das 25-jährige Bestehen der von ihr auf den Weg gebrachten World Childhood Foundation. Die Stiftung setzt sich nach eigenen Angaben für die Rechte von Kindern ein, die von körperlicher und sexualisierter Gewalt oder Ausbeutung bedroht oder betroffen sind. Aktuell arbeitet die Stiftung demnach am Aufbau von Childhood-Häusern in Deutschland mit dem Ziel, betroffene Kinder besser zu schützen. Königin Silvia von Schweden betonte, dass in Schweden und Norwegen Kinderrechte bereits im Grundgesetz verankert seien.

Büdenbender erklärte, Kinder hätten besondere Rechte und verdienten einen besonderen Schutz. Dazu gehöre auch eine Strafverfolgung von Tätern im Netz. Dabei sollten die Verantwortlichen dafür sorgen, dass über die Frage des Datenschutzes nicht nur Datenschutzbeauftragte entscheiden dürften, sondern auch diejenigen, die sich den Schutz von Kindern auf die Fahne geschrieben hätten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) betonte ebenfalls, Datenschutz dürfe nicht über das Leid von Kindern entscheiden.

Sie sprach sich erneut für die Speicherung von IP-Adressen aus, um mögliche Täter besser zu identifizieren. Derzeit seien deutsche Behörden darauf angewiesen, dass aus den USA übermittelte Daten genutzt werden könnten. Die FDP hatte sich gegen eine solche Speicherung gestellt.