Entwicklungsministerin Alabali Radovan will weniger Mittel gezielter einsetzen. Die Organisation Brot für die Welt sieht Licht und Schatten in dem Vorhaben – fordert aber ein grundsätzliches Bekenntnis.
Die Entwicklungsorganisation Brot für die Welt blickt zwiegespalten auf die Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik. Das Reformvorhaben von Ministerin Reem Alabali Radovan (SPD) offenbare Licht und Schatten, sagte die Präsidentin von Brot für die Welt und Diakonie Katastrophenhilfe, Dagmar Pruin, am Dienstag in Berlin.
Dass sich das Entwicklungsministerium aktiv für faire internationale Partnerschaften und Zusammenarbeit einsetzen wolle, sei unverzichtbar. “Umso unbegreiflicher ist es, dass am laufenden Band neue Kürzungen gefordert und politisch beschlossen werden”, so Pruin. “Gestalten mit immer weniger Mitteln: Das wird nicht funktionieren.”
Eine Reform der Entwicklungspolitik, die vor allem eine verkleidete Kürzungspolitik sei, schade am Ende den Menschen im Globalen Süden, kritisierte die Präsidentin der Organisationen. Mit seinem Rückzug aus der bilateralen Unterstützung beim Aufbau von Gesundheitssystemen und sozialen Sicherungssystemen gebe Deutschland unter Spardruck Bereiche auf, in denen es etwas verändern könne.
Pruin sieht gleichwohl positive Aspekte in dem Reformvorhaben. Dazu zählten die Priorisierung der Armuts- und Hungerbekämpfung und die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft. Statt Kürzungspolitik brauche es jedoch ein klares und auch finanzielles Bekenntnis zu internationaler Solidarität.
Ministerin Alabali Radovan hatte am Montag ihr Reformvorhaben vorgestellt. Demnach will sie Mittel künftig unter anderem in 27 sehr armen Ländern einsetzen, die Entwicklungszusammenarbeit generell jedoch stärker an deutschen Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen ausrichten. Kooperationen mit aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien, Südafrika oder Mexiko sollen grundsätzlich über zurückzuzahlende Kredite laufen.