Bremen: Abgeordnete setzen ein Zeichen gegen die Todesstrafe
Die Abgeordneten der Bremischen Bürgerschaft wollen sich am Donnerstag (14. Dezember) wieder an der Aktion „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ von Amnesty International beteiligen. Alle Fraktionen der Bremischen Bürgerschaft – mit Ausnahme der rechtskonservativen Gruppierung Bündnis Deutschland – hätten als Zeichen gegen die Todesstrafe einen gemeinsamen Antrag ins Parlament eingebracht, der die Todesstrafe als unmenschliche Bestrafung verurteilt und sich für deren weltweite Abschaffung einsetzt, teilte eine Pressesprecherin der Bürgerschaft am Dienstag mit.
Allein im Jahr 2022 seien 883 Menschen in weltweit 20 Ländern hingerichtet worden. Amnesty International gehe von einem Anstieg um mehr als die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr aus. 93 Prozent der weltweit bekannt gewordenen Hinrichtungen entfielen auf die Region Naher Osten und Nordafrika, hieß es. Nicht enthalten in diesen Zahlen sei die Volksrepublik China. Da in China die Todesstrafe Staatsgeheimnis ist, fehlen genaue Zahlen. Amnesty International schätze die Zahl dort auf mehrere Tausend.
Die Bürgerschaftsabgeordneten werden auf Staffeleien Zitate gegen die Todesstrafe präsentieren, und die Tafeln anschließend umdrehen, hieß es. Dann seien Bilder und Biografien von Menschen sichtbar, denen die Todesstrafe droht und für deren Rettung sich Amnesty einsetzt. Dazu sprechen Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD) sowie Vertreterinnen und Vertreter von Amnesty International.
Die Bewegung „Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe“ wurde den Angaben zufolge 2002 von der Bruderschaft Sant’Egidio in Rom ins Leben gerufen. Inzwischen haben sich weltweit mehr als 2.300 Städte dieser Bewegung angeschlossen, in Deutschland sind es knapp 200 Städte, darunter Bremen. Der eigentliche Aktionstag ist der 30. November in Erinnerung an das Jahr 1786, als das Großherzogtum Toskana als erster Staat der Welt die Todesstrafe abgeschafft hat. In Bremen wurde die Aktion in die Sitzungswoche des Parlaments verlegt.