Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ruft zu Demo auf
Weil ihm die Verhaftung droht, hat der frühere brasilianische Präsident Jair Bolsonaro seine Anhänger zu einer Großkundgebung aufgerufen. Doch möglicherweise bekommt er so noch größere Schwierigkeiten.
Brasiliens Ex-Präsident Jair Messias Bolsonaro hat angesichts zunehmender Bedrängnis durch die Justiz für diesen Sonntag (Ortszeit) zu einer Demonstration in Sao Paulo aufgerufen. Gegen ihn wird wegen angeblicher Putschpläne rund um die Wahlen vom Oktober 2022 ermittelt. Zuletzt gab es Spekulationen über einer möglicherweise bevorstehende Verhaftung.
Mit dem Protest wolle er Brasiliens Demokratie verteidigen, so Bolsonaro. Er hält die Ermittlungen gegen sich und sein Umfeld für eine politisch motivierte Verfolgung auf Geheiß der neuen Regierung unter Präsident Luiz Inacio Lula da Silva. Vor einigen Wochen waren bereits mehrere Personen aus Bolsonaros engstem Kreis verhaftet worden.
Die Justiz beschuldigt den früheren Staatschef, im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen Zweifel an elektronischen Wahlurnen gesät zu haben. Zudem stellten Ermittler Dokumente und Videoaufnahmen sicher, die Putschpläne offenbaren sollen. Demnach wollte das Militär nach Lulas Wahlsieg intervenieren und die Macht übernehmen. Dem Ex-Fallschirmjäger Bolsonaro wird vorgeworfen, darin verwickelt gewesen zu sein.
An der Großkundgebung an diesem Sonntag wollen mehrere Personen teilnehmen, gegen die ebenfalls ermittelt wird, darunter der Abgeordnete Alexandre Ramagem. Dieser soll als Geheimdienstchef Bolsonaros politische Gegner ausspioniert haben. Der Abgeordnete Carlos Jordy soll bei den Wahlen 2022 die Sperrung von Straßen angeordnet haben, um Lula-Anhängern den Zugang zu Wahllokalen zu erschweren.
Die Demo könnte für Bolsonaro und sein Umfeld juristische Konsequenzen haben. So dürfen einige seiner Ex-Minister, Mitarbeiter sowie Militärs, gegen die ermittelt wird, auf Anordnung der Justiz keinen Kontakt mit ihm haben. Sollten sie an dessen Seite an dem Protest in Sao Paulo teilnehmen, droht ihnen die Festnahme. Ähnliches könnte mit Bolsonaro selbst geschehen, falls er seine Anhänger zum Widerstand gegen die Justiz anstachelt.