Kommt die Krankenhausreform oder nicht? In die laufende Bundesratssitzung platzt die Nachricht, dass Ministerpräsident Woidke seine Gesundheitsministerin entlassen hat. Beide sind uneins über die Reform.
Showdown im Streit um die Krankenhausreform: Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat überraschend Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Das bestätigte die Staatskanzlei am Freitag. Woidke hatte laut “Tagesspiegel” damit verhindern wollen, dass Nonnenmacher im Bundesrat zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zur Krankenhausreform spricht. Woidke sei für einen Vermittlungsausschuss, welcher faktisch ein Aus für die Krankenhausreform bedeuten würde, Nonnemacher habe den Vermittlungsausschuss verhindern wollen.
In der noch laufenden Sitzung des Bundesrats ist Nonnemacher allerdings anwesend und sitzt hinter Woidke. Auf der Rednerliste für den Tagungsordnungspunkt steht weder sie noch Woidke.
Das als Krankenhausreform bekannte Gesetz hat den Bundestag bereits passiert. Nun könnte der Bundesrat, statt das Gesetz zu billigen und es Anfang Januar in Kraft treten zu lassen, den Vermittlungsausschuss anrufen. Dadurch käme es zu neuen Beratungen und Abstimmungen. Ob dies zeitlich vor der Neuwahl klappen würde, ist fraglich, zumal der rot-grünen Minderheitsregierung die Stimmen fehlen und die Union bereits eine Blockade angekündigt hat. Von Krankenhäusern und Verbänden kommt seit Monaten viel Kritik am Gesetzentwurf.
Die Reform soll die Zahl von derzeit 1.900 Klinikstandorten – psychiatrische und psychosomatische Kliniken mitgerechnet – deutlich reduzieren – bei höherer Qualität und besserer Finanzierung. Kernelement ist ein neues Abrechnungssystem – weniger Fallpauschalen, mehr Vorhaltefinanzierung. In strukturell schwächeren Regionen soll es die Möglichkeit für sektorübergreifende und integrierte Gesundheitszentren geben. Zur Finanzierung ist ein Transformationsfonds von 50 Milliarden Euro geplant – von Bund und Ländern.