Brandenburg will politische Dialoge ausbauen

Brandenburg will die Bürgerbeteiligung im politischen Raum und den Dialog stärken. Dazu habe die Landesregierung jetzt eine Bürgerbeteiligungsstrategie beschlossen, teilte Regierungssprecher Florian Engels am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Potsdam mit. Geplant sei, bereits bestehende Formate wie Beteiligungsverfahren, Veranstaltungen und Bürgerdialoge zu ergänzen. Zentrales Element sei dabei eine digitale Beteiligungsplattform.

Mit der Plattform solle für Bürgerinnen und Bürger eine Möglichkeit geschaffen werden, Vorhaben der Landesregierung früh kennenzulernen und dazu Gedanken und Hinweise zu äußern, hieß es. Die Fachressorts seien darüber hinaus aufgerufen, weitere Dialogveranstaltungen mit den Mitgliedern der Landesregierung anzubieten.

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen sei in Brandenburg bereits auf vielfältige Weise möglich und werde gut genutzt, hieß es weiter. Zunehmend würden die gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsformate auch durch dialogorientierte Bürgerbeteiligung ergänzt.

Staatskanzleichefin Kathrin Schneider (SPD) betonte, neben den gesetzlich geregelten formalen Verfahren setzten die Ressorts verstärkt auch auf informelle Formate. Dieser Dialog solle verstärkt und so das gesellschaftliche Zusammenleben verbessert werden.