Bekenntnis, Einbürgerung, Israel: Brandenburg verlangt von Einbürgerungswilligen jetzt eine klare Haltung zum Staat Israel. Der Innenminister grenzt das zugleich vom Handeln des israelischen Regierungschefs ab.
Wer im Land Brandenburg eingebürgert werden will, muss sich seit Anfang Juni nicht nur zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sondern auch zum Existenzrecht Israels bekennen. Das sagte Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos) am Donnerstag im Plenum des Brandenburger Landtags. Er habe dies in Absprache mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) veranlasst. Wilke sagte, dass ein Bekenntnis zum Staat Israel erwartet werde, und ergänzte zugleich: “Es ist nicht das Bekenntnis, dass alles, was irgendein Regierungschef jemals tat und tun wird, ebenfalls Solidarität und Einverständnis bekommt.”
Als erstes Bundesland knüpfte Ende 2023 Sachsen-Anhalt die Einbürgerung an das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Im Juni 2024 trat bundesweit das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft. Im Zuge dessen wurde der Einbürgerungstest erweitert: Als Reaktion auf den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland wurden auch zu den Themen Antisemitismus, Existenzrecht des Staates Israel und jüdisches Leben in Deutschland neue Prüfungsfragen aufgenommen.
In Brandenburg gab es 2024 laut der Fachstelle Antisemitismus des Landes insgesamt 484 antisemitische Vorfälle, ein Anstieg um 28,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Anteil des israelbezogenen Antisemitismus stieg dabei von 11 auf 26,7 Prozent, was 94 Fällen entspricht.