Brandenburg will Entschädigungsgelder an den Energiekonzern Leag für den Braunkohleausstieg insolvenzsicher ausgestalten. Das Land werde bis Jahresende Gebrauch von der Möglichkeit eines insolvenzsicheren „Contractual Trust Arrangement“ (CTA) machen, heißt es in der Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage aus dem Landtag, die am Donnerstag in Potsdam veröffentlicht wurde. Die Umsetzung des CTA werde derzeit mit der Leag abgestimmt.
Nach Angaben der Linken-Fraktion, die die Anfrage gestellt hat, geht es dabei um rund 500 Millionen Euro zur Sicherung noch nicht erfüllter Renaturierungs- und Sanierungspflichten des Konzerns in Bergbaufolgelandschaften.
Deren Sprecherin für den Lausitz-Strukturwandel, Anke Schwarzenberg, erklärte, die Ankündigung des Wirtschaftsministeriums sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die vom Bund zur Verfügung gestellten Millionen aus Steuermitteln für die Bergbausanierungspflichten der Leag zu sichern“. Damit könne das Risiko eines Zahlungsausfalls für die öffentliche Hand abgemildert werden.
Umweltverbände forderten unterdessen mit Blick auf Folgekosten des Braunkohleabbaus erneut eine transparente und nachhaltige Vorsorgepolitik. Es müsse sichergestellt werden, dass die Konzerne ihrer finanziellen Verantwortung für Renaturierungsverpflichtungen nachkommen, erklärten sie in Leipzig. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Kosten sozialisiert und Gewinne privatisiert werden. Die Verbände befürchten, die Konzerne könnten sich durch Insolvenzen von Teilunternehmen ihren Verpflichtungen entziehen.