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Brandenburg hat mehrere tausend Bezahlkarten ausgegeben

In Brandenburg sind nach Angaben des Innenministeriums inzwischen mehr als 4.000 Bezahlkarten für Flüchtlinge im Einsatz. Die Tendenz sei steigend, sagte eine Ministeriumssprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Potsdam. Bis Mitte Juli seien insgesamt 4.364 Karten ausgegeben worden. Erste Erfahrungen zeigten, dass die Bezahlkarte die Kommunen insbesondere bei der Ausgabe von Bargeld, etwa in Form von Barschecks, entlaste.

Die Karte könne darüber hinaus „perspektivisch auch zur Vereinfachung administrativer Abläufe beitragen“, etwa durch digitalisierte Auszahlungsprozesse und eine bessere Nachvollziehbarkeit von Leistungen, sagte die Sprecherin. Eine abschließende Bewertung sei jedoch erst mit zunehmender Praxiserfahrung möglich.

In Brandenburg hätten 16 Landkreise und kreisfreie Städte sowie die zentrale Ausländerbehörde ihre bestellten Kontingente von bislang 17.100 Karten abgerufen, hieß es weiter. Die Ausgabe laufe seitdem schrittweise in allen teilnehmenden Kommunen. Der Landkreis Märkisch-Oderland nutze einen anderen Anbieter. Die Stadt Potsdam habe sich per Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Dezember 2024 gegen die Einführung der Bezahlkarte ausgesprochen.

Die Bezahlkarte, die sogenannte „SocialCard“, ist den Angaben zufolge mit einer monatlichen Bargeldgrenze von 50 Euro für Erwachsene und 25 Euro für Minderjährige versehen. Bei individuellem Sonderbedarf bestehe ein gesetzlicher Beurteilungsspielraum für die Leistungsbehörden im Hinblick auf abweichende Bargeldgrenzen, hieß es.