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“Boomer-Soli” spaltet – Forscher dafür, Union dagegen

In Deutschland gibt es sehr reiche und sehr arme Rentner. Wirtschaftsforscher präsentieren nun eine Idee, wie man über die gesetzliche Rente hinaus umverteilen könnte. Doch das ist nicht überall beliebt.

Zur Stabilisierung des Rentensystems schlagen Wirtschaftsforscher eine neue Abgabe für Rentner mit hohen Einkommen vor – einen “Boomer-Soli”. Eine solche Sonderabgabe aus Solidarität könne ein wichtiger Baustein sein, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der Vorstoß erntet Kritik aus der Union, aber auch Lob von Experten.

Mit einem “Boomer-Soli” sollten laut den Forschern gezielt Menschen mit hohen Alterseinkünften zur Kasse gebeten werden, um einkommensschwache Rentner zu unterstützen und damit das Risiko für Altersarmut zu senken. Umverteilt werden solle nur innerhalb der älteren Generation – und nicht über höhere Rentenbeiträge oder Steuerzuschüsse.

“Wenn alle Babyboomer im Ruhestand sind, wird das Rentensystem noch deutlich stärker unter Druck kommen als bisher”, sagte DIW-Forscher Peter Haan. Der Steuerexperte des Instituts, Stefan Bach, ergänzte: “Es wäre nicht fair, die anstehenden Lasten des demografischen Wandels vor allem den jüngeren Generationen aufzubürden.”

Die Forscher rechnen vor: Eine Sonderabgabe von zehn Prozent auf alle Alterseinkünfte würde – bei einem Freibetrag von monatlich rund 1.000 Euro – die 20 Prozent der Rentnerhaushalte mit den höchsten Einkommen nur moderat belasten. Je nachdem, ob Kapitaleinkünfte mit einbezogen würden, würde das gewichtete Nettoeinkommen dieser Haushalte um drei bis vier Prozent sinken. Umgekehrt würden die gewichteten Einkommen der 20 Prozent der Rentnerhaushalte mit den niedrigsten Einkommen um zehn bis elf Prozent steigen.

Für den “Boomer-Soli” würden demnach neben der gesetzlichen Rente auch private und betriebliche Renten, Pensionen und gegebenenfalls Einkommen aus Vermögen herangezogen. Damit würde der Tatsache Rechnung getragen, dass die gesetzliche Rente für wohlhabende Haushalte oft nur eine geringere Rolle spiele, so die Forscher.

Die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag sprach sich gegen den Vorschlag aus. Eine Umverteilung zwischen Rentnern durchzusetzen, sei nicht zielführend, sagte der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, Stefan Nacke (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Menschen müssten sich darauf verlassen können, dass längere und höhere Einzahlungen auch zu einer höheren Rente führten. Der Bund der Steuerzahler erklärte, der Ansatz setze falsche Anreize.

Die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft, Monika Schnitzer, lobte den DIW-Vorschlag hingegen für einen richtigen Grundgedanken. “Die Rentenlast der Babyboomer kann nicht allein der immer kleineren Zahl von jungen Beitragszahlern aufgebürdet werden, die Babyboomer-Generation selbst muss einen Beitrag dazu leisten”, sagte die Wirtschaftsweise den Zeitungen.

Die schwarz-rote Bundesregierung will zunächst ein sogenanntes Rentenpaket umsetzen, mit dem unter anderem das Rentenniveau bis 2031 festgeschrieben und die sogenannte Mütterrente ausgeweitet werden sollen. Zudem wollen CDU, CSU und SPD eine Rentenkommission einsetzen, die weitergehende Reformvorschläge machen soll.