Blockadevorwurf gegen Woidke

Ein Bündnis aus Umweltorganisationen wirft Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vor, die Verabschiedung des für Brandenburg ausgearbeiteten Klimaplans zu verschleppen. „Die Regierung muss endlich die notwendigen Rahmenbedingungen für ein angemessenes Handeln in der Klimakrise schaffen“, heißt es in einem am Freitag in Potsdam veröffentlichten offenen Brief des Bündnisses an Woidke. Brandenburg will bis 2045 klimaneutral werden. Zuletzt hatte es Verzögerungen bei der Verabschiedung des Klimaplans gegeben.

Den Plan nicht zu verabschieden erwecke den Eindruck, dass Woidke angesichts der Komplexität des Umbaus zu einer dekarbonisierten Gesellschaft „den Kopf in den Sand“ stecke und anstehende Konflikte an die nächste Generation weitergebe. Der Klimaplan könne einen fundierten Rahmen für die Auswahl der effizientesten Klimaschutzmaßnahmen setzen und die Rangfolge der Maßnahmen in Haushaltsberatungen erleichtern.

Dem Bündnis aus 39 Organisationen gehören unter anderem die Landesverbände des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) und des Naturschutzbundes (Nabu) sowie die Umweltbewegung „Fridays for Future“ an. Die BUND-Landesvorsitzende Franziska Sperfeld sagte bei der Vorstellung des offenen Briefs, die „Blockade des Ministerpräsidenten ist unverantwortlich und wirkt angesichts der Herausforderungen der Klimakrise mutlos“. Seine Aufgabe sei jetzt, für die Umsetzung zu werben und zu helfen, Zielkonflikte zu moderieren.