Bischöfe und SPD-Spitze: Demokratie vor Rechtspopulisten schützen
Katholische Deutsche Bischofskonferenz und SPD-Spitze haben nach einem Treffen am Montag ihr gemeinsames Engagement für eine wehrhafte Demokratie und jede Form des gesellschaftlichen Zusammenhalts bekräftigt. „Gerade jetzt gilt es, Farbe zu bekennen für unsere demokratischen Werte, zum Erhalt unserer pluralistischen Gesellschaft“, hieß es nach einem Spitzengespräch im Willy-Brandt-Haus in Berlin. Die Delegationen wurden den Angaben zufolge von den SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil sowie dem Bischofskonferenz-Vorsitzenden, dem Limburger Bischof Georg Bätzing, geleitet.
Nach Angaben der Bischofskonferenz betonten beide Delegationen, dass man sich auch weiterhin als verlässliche politische, gesellschaftliche und kirchliche Akteure für den Kampf gegen jede Form des Rassismus, Antisemitismus und gegen Diskriminierung einsetze: „Insbesondere in Zeiten, in denen die Demokratie von Rechtspopulisten angegriffen wird und offen antidemokratische Forderungen an Normalität zu gewinnen scheinen, müssen alle Demokratinnen und Demokraten zusammenstehen.“
SPD-Parteiführung und Deutsche Bischofskonferenz unterstrichen weiter, dass es umgehend ein Ende des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine brauche: „Die territoriale Integrität der Ukraine steht dabei ebenso außer Frage wie unsere Solidarität zum europäischen Nachbarn in Kiew.“ Angesichts des dramatischen Nahostkonflikts waren sich beide Seiten einig, dass auch hier die Bundesrepublik Deutschland weiter ihre Vermittlungsbemühungen im Nahen Osten bereitstellen müsse.
Das letzte Treffen fand den Angaben zufolge Ende September 2015 statt. Wie die Bischofskonferenz mitteilte, nahmen an dem Gespräch neben Esken und Klingbeil Bundeskanzler Olaf Scholz, der kommissarische SPD-Generalsekretär Matthias Miersch, der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Lars Castellucci, sowie Bundesminister Hubertus Heil teil. Seitens der Bischofskonferenz waren neben Bätzing die Bischöfe Stefan Heße (Hamburg), Heiner Wilmer (Hildesheim) sowie der Leiter des Katholischen Büros Berlin, Karl Jüsten, vertreten.