Biden stellt neue Pläne zur Kontrolle der Migration vor

Bis zu 30.000 Menschen sollen pro Monat aus Mittel- und Südamerika in die USA einreisen dürfen – wenn sie dort einen Bürgern haben. Kirchliche Organisationen kritisieren die Regelung.

Über Mexiko kommen viele Flüchtlinge aus Mittel- und Südamerika in die USA
Über Mexiko kommen viele Flüchtlinge aus Mittel- und Südamerika in die USAIMAGO/NurPhoto

US-Präsident Joe Biden hat neue Maßnahmen zur Kontrolle der Einwanderung bekannt gegeben. Demnach sollen pro Monat bis zu 30.000 Migranten aus Venezuela, Kuba, Haiti und Nicaragua unter bestimmten Bedingungen in die USA kommen dürfen. Sie müssten die Einreise in ihren Heimatländern beantragen und in den USA einen Bürgen haben. Zugleich werde der Grenzschutz alle Migranten ohne Papiere an der Grenze zwischen den USA und Mexiko „umgehend in ihre Heimatländer abschieben“, kündigte Biden in Washington an. Migration belaste die Grenzregionen, sagte Biden. Doch man könne das Problem „nicht über Nacht lösen“.

Menschenrechts- und Hilfsverbände übten umgehend Kritik. Die „Verwundbarsten“ blieben ungeschützt, sagte eine Sprecherin des ökumenischen Dienstes „Church World Service“. Nach Ansicht der Präsidentin des lutherischen Verbandes LIRS, Krish O’Mara Vignarajah, hilft Biden nur einem „kleinen Anteil der Millionen fliehenden Menschen“.

Biden reist nach Texas

Rechtliche Grundlage für das Vorgehen an der US-Grenze zu Mexiko ist gegenwärtig eine als „Title 42“ bekannte Vorschrift. Seit Beginn der Corona-Pandemie im März 2020 darf der Grenzschutz aus Gründen der „öffentlichen Gesundheit“ Asylsuchende und Migranten pauschal zurückweisen. Nach Angaben von LIRS sind unter „Title 42“ „mehr als 2,4 Millionen Ausweisungen vollstreckt worden“. Das Oberste US-Gericht befasst sich derzeit mit der Rechtmäßigkeit von „Title 42“.

Für das Wochenende plant Biden eine Reise in die Grenzstadt El Paso in Texas. Dort hat der Bürgermeister wegen des Andrangs von Migranten einen Notstand ausgerufen. In der kommenden Woche trifft sich Biden mit dem mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador und dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau in Mexiko-Stadt.