Den bayerischen Bezirken bereitet die seit Jahren auseinandergehende Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben zunehmend Sorgen. Die kommunalen Haushalte auch der Bezirke gerieten „zunehmend an ihre Belastungsgrenze“, teilte der Bayerische Bezirketag anlässlich seiner Vollversammlung in Neustadt an der Donau am Donnerstag mit. Bezirketagspräsident Franz Löffler (CSU) sagte, die Wirtschaftsleistung müsse gestärkt werden: „Andernfalls können wir uns unseren so wertvollen Sozialstaat nicht mehr leisten.“
Löffler sagte, mehr als 90 Prozent der Ausgaben in den Bezirkshaushalten seien gesetzliche Pflichtaufgaben in den Bereichen Eingliederungshilfe und Hilfen zur Pflege. Er forderte die Bundes- und Landesgesetzgeber auf, vor allem bei den personellen und baulichen Vorgaben den Trägern sozialer Einrichtungen „wieder mehr Flexibilität und Vertrauen“ entgegenzubringen. Zu strikte und ausdifferenzierte Verordnungen führten zu überbordender Bürokratie und zu einer höheren Kostenbelastung, „die – wie wir momentan sehen – ausufert“, sagte Löffler.
Bayerns Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) bezeichnete die bayerischen Bezirke als „das Rückgrat unseres starken sozialen Netzes“. Deren engagierte Arbeit sichere die Lebensqualität vieler Menschen und stärke den Gemeinsinn. „Die enge Zusammenarbeit mit den Bezirken ist mir wichtig“, betonte die Ministerin. Gemeinsam ringe man „um die besten Lösungen für Menschen mit Behinderung“. Aktuelle Themen wie die Kosten der Eingliederungshilfe oder die Zukunft der Werkstätten diskutiere man zusammen, „immer zum Wohl der Menschen“.
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat in seiner Festrede die Bedeutung der sieben Bezirke als dritter kommunaler Ebene betont: „Ohne starke Bezirke ist auch ein starkes Bayern nicht denkbar.“ Die Bezirke hätten wichtige soziale Aufgaben und engagierten sich darüber hinaus in der Kultur- und Heimatpflege. Die Leistungen der Bezirke seien „immens wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“. Man wolle gemeinsam dafür sorgen, dass die Bezirke diese wichtigen Aufgaben „weiterhin so erfolgreich“ bewältigen.
Die Vollversammlung beschäftigt sich in diesem Jahr schwerpunktmäßig mit der Versorgung von psychisch kranken Menschen. Hier leisteten die Bezirke eine Menge, betonte der Innenminister. Aktuell betrieben die Bezirke insgesamt 60 Fachkrankenhäuser für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie, 90 psychiatrische Institutsambulanzen, stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen für psychisch Kranke sowie die Krisendienste. Diese Auflistung zeige den „herausragenden Beitrag“ der Bezirke für die Allgemeinheit.
Die sieben bayerischen Bezirke stehen – wie die meisten Kommunen – finanziell aber auch massiv unter Druck. Sie haben zwar etliche Pflichtaufgaben, aber keine eigenen Einnahmequellen. Sie finanzieren sich hauptsächlich über die sogenannte Bezirksumlage, die von den Landkreisen und kreisfreien Städten gezahlt werden muss, und staatliche Zuweisungen. (2201/03.07.2025)