Das Defizit der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist nach Angaben der Bertelsmann-Stiftung im vergangenen Jahr gestiegen. Das Minus von fast einer halben Milliarde Euro sei das schlechteste Ergebnis der vergangenen 14 Jahre, heißt es in dem am Mittwoch in Gütersloh veröffentlichten „Kommunalen Finanzreport 2025“. Von den 36 Landkreisen und kreisfreien Städte hätten 2024 nur die Stadt Kaiserslautern und die Kreise Neuwied und Bad Kreuznach einen Überschuss erzielt. Die Kommunen des Landes lägen nahe dem Bundesdurchschnitt, wobei die Gemeinden der Landkreise Kusel und Trier-Saarburg seit jeher zu den finanzschwächsten in Deutschland gehörten.
Die rheinland-pfälzischen Kommunen erzielten nach dem Bericht zwischen 2017 und 2022 Überschüsse, wobei diese ab 2020 auf Sondereffekten wie Hilfsprogrammen von Bund und Land beruhten. Bereits 2023 habe es ein Minus gegeben, das im vergangenen Jahr anstieg. Ursache seien einerseits stagnierende Steuereinnahmen wegen der lahmenden Konjunktur, andererseits stark wachsende Ausgaben. Die Personalausgaben seien in zehn Jahren um rund 80 Prozent gestiegen, die Sachausgaben aufgrund der Inflation in zwei Jahren um ein Viertel. Auch die Sozialausgaben in Rheinland-Pfalz hätten in zwei Jahren auf 4,4 Milliarden Euro im vergangenen Jahr zugenommen.
Noch 2023 lagen dem Bericht zufolge zehn der zwanzig höchst verschuldeten Kommunen Deutschlands in Rheinland-Pfalz. Im vergangenen Jahr seien deren Kassenkredite halbiert worden, weil das Land ein Umschuldungsprogramm startete und drei Milliarden Euro dieser Kredite übernahm.
Dennoch seien die Kommunen nicht in der Lage, für den Klimaschutz zusätzlich umfangreich in die Infrastruktur zu investieren, warnte die Bertelsmann-Stiftung. Dazu brauche es neue Ansätze, wie etwa ein Bund-Länder-Sondervermögen oder einen privat-öffentlichen Transformationsfonds. Darüber hinaus brauche es Strukturreformen und eine höhere Kostenbeteiligung des Bundes, um die dauerhafte Unterfinanzierung der Kommunen zu beheben.
Der alle zwei Jahre veröffentlichte „Kommunale Finanzreport“ der Bertelsmann-Stiftung basiert den Angaben nach auf den aktuellen amtlichen Finanzstatistiken. Erarbeitet wurde der Finanzreport 2025 in Kooperation mit der Technischen Hochschule Wildau und dem Deutschen Institut für Urbanistik in Berlin.