Berliner Wohlfahrtsverbände protestieren gegen Bezahlkarte

“Integrationshemmnis mit Ansage”: Die Landesverbände von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und Paritätischem Wohlfahrtsverband wollen den Berliner Senat in punkto Bezahlkarte zum Umdenken bewegen.

Die Berliner Wohlfahrtsverbände fordern den Berliner Senat auf, sich statt der 50 Euro-Bezahlkarte für einen barrierearmen Zugang von Geflüchteten zu einem Basiskonto einzusetzen. “Diese 50 Euro sind ein Integrationshemmnis mit Ansage und werden eine überbordende Bürokratie ohne jede sachliche Rechtfertigung nach sich ziehen”, sagte die Diakonie-Vorsitzende Andrea Asch am Freitag in Berlin. “Das passt nicht zum Regierungsprogramm für eine schlanke Verwaltung und sparsame Haushaltsführung.”

Aus Sicht der Landesverbände von Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonie und Paritätischem Wohlfahrtsverband ist die Bezahlkarte unabhängig vom Auszahlungsbetrag bestenfalls eine Übergangslösung bis zur Einrichtung eines “Basiskontos”. Dazu genüge bei Asylsuchenden der Ankunftsnachweis und bei Geduldeten die Duldungsbescheinigung.

Laut Angaben der Ministerpräsidentenkonferenz im Juni sollen Asylbewerber ab dem Sommer statt Bargeld eine Bezahlkarte bekommen. Befürworter versprechen sich davon unter anderem, dass künftig weniger Anreize bestehen, in Deutschland Schutz zu suchen. 14 Bundesländer hatten sich für die Einführung der Karte auf ein gemeinsames Vergabeverfahren verständigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen eigene Wege gehen. Für notwendige Ausgaben, die nicht mit der Bezahlkarte bezahlt werden können, ist die begrenzte Bargeldauszahlung vorgesehen.