Berliner Antidiskriminierungsklausel für Kultur ausgesetzt

Kultursenator Joe Chialo (CDU) will die juristischen Bedenken ernst nehmen und stoppt die neue umstrittene Regelung für die staatlichen Kulturförderung. Ende Dezember war sie erst beschlossen worden.

Aufgrund von juristischen Bedenken setzt Berlins Kultursenator Joe Chialo (CDU) die Ende Dezember eingeführte Antidiskriminierungsklausel für Kulturförderung wieder aus. Er werde sich weiter für die diskriminierungsfreie Entwicklung der Berliner Kultur einsetzen, teilte Chialo am Montag mit. „Ich muss aber die juristischen und kritischen Stimmen ernst nehmen, die in der eingeführten Klausel eine Beschränkung der Kunstfreiheit sehen.“

Von Anbeginn hatte es neben Lob seitens jüdischer Einrichtungen auch scharfe Kritik an der Regelung gegeben, welche die Förderung für Kulturprojekte mit dem Bekenntnis verknüpft, sich gegen jede Form von Antisemitismus gemäß der Antisemitismus-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) zu stellen.

So hatten Berliner Künstlerinnen und Künstlern in einem am 4. Januar veröffentlichten Offenen Brief dem Berliner Kultursenat vorgeworfen, die Klausel ohne Rücksprache, Diskussion und Transparenz entwickelt zu haben.

Die Berliner Linken-Abgeordnete Manuela Schmidt lobte Chialo für die Aussetzung der Klausel: „Der Senator nimmt damit die ausgestreckte Hand der Künstlerinnen und Künstler, deren Bedenken und Verunsicherung ernst.“ Dafür gebühre ihm Respekt. Nun sei der Weg bereitet, einen breiten, ausführlichen Dialog zu führen.