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Bericht: Israel ordnet Sperre gegen Al-Dschasira in Westbank an

Nach einer Razzia bei Al-Dschasira in Ostjerusalem geht Israel offenbar auch im besetzten Westjordanland gegen den arabischen Sender vor. Verteidigungsminister Joav Gallant ordnete an, Al-Dschasira in den palästinensischen Gebieten zu sperren, wie israelische Medien am Mittwoch berichteten. Demnach hat die Armee bereits damit begonnen, die Anweisung umzusetzen. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Die Regierung hatte Anfang Mai Kritik auf sich gezogen, als sie die Schließung von Al-Dschasira in Israel beschloss. “In Israel wird es keine freie Meinungsäußerung für Hamas-Propaganda geben”, begründete Kommunikationsminister Schlomo Karhi den Schritt. Konkret wird dem Sender vorgeworfen, die arabische Bevölkerung insbesondere nach dem Angriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober gegen den Staat Israel und seine Armee aufgehetzt zu haben.

Der Sender weist die Vorwürfe zurück. Regierungskritiker sprachen angesichts der Schließung von einem alarmierenden Präzedenzfall und einem Schaden für die Presse- und Meinungsfreiheit.