Behrens: Organisierte Kriminalität ist Gefahr für Gesellschaft
Die organisierte Kriminalität ist nach Ansicht von der niedersächsischen Ministerinnen Daniela Behrens und Kathrin Wahlmann (beide SPD) weiterhin „eine ernsthafte Gefahr für unsere Gesellschaft“. Der Handel mit Drogen, Menschen und Waffen sei nur ein Teil dieser Kriminalität, die großen sozialen Schaden anrichte, sagte Innenministerin Behrens am Montag in Hannover bei der Vorstellung des sogenannten Lagebildes „Organisierte Kriminalität“ in Niedersachsen. Der von der organisierten Kriminalität verursachte gesellschaftliche Gesamtschaden für 2022 belaufe sich auf rund 468 Millionen Euro allein für Niedersachsen.
Der bisherige Höchststand von 114 staatsanwaltlichen Verfahren im vergangenen Jahr sei ein deutlicher Beleg für die erfolgreiche Arbeit von Polizei und Justiz, erläuterte Justizministerin Wahlmann. Der größte Anteil sei mit 85 Verfahren beim Handel und Schmuggel mit Betäubungsmitteln zu verzeichnen. Unter den 684 Tatverdächtigen aus mehr als 50 Ländern machten deutsche Staatsbürger die größte Gruppe aus, gefolgt von türkischen Staatsangehörigen mit 78 Personen. Unverändert gelangten große Mengen von Rauschgift aus Südamerika und dem Nahen Osten nach Deutschland. Die Bundesrepublik sei Abnehmerland und zentraler Knotenpunkt der Transportrouten in die benachbarten europäischen Staaten.
Ein Großteil der Ermittlungserkenntnisse sei der Entschlüsselung sogenannter „Krypto-Handys“ zu verdanken. In der organisierten Kriminalität gehörten die verschlüsselte Kommunikation und entsprechende Endgeräte zum Standardrepertoire, sagte Behrens: „Es braucht eine moderne und agile Polizei, die mit den Mitteln der organisierten Kriminalität mithalten kann.“
Weiter seien im vergangenen Jahr wieder mehr Geldautomaten gesprengt worden. In 40 Fällen sei die Tat vollendet worden, in 28 Fällen sei es bei einem Versuch geblieben, erläuterte Wahlmann. „Die Geldautomatensprengung ist der Bankraub des 21. Jahrhunderts.“ Die meisten Täter stammten aus den Niederlanden. Sie gingen „äußerst skrupellos vor“ und brächten die Bevölkerung, Polizeibeamte und Verkehrsteilnehmende in akute Lebensgefahr.
Unvermindert bleibe die Bekämpfung krimineller Clan-Strukturen eine große Herausforderung für die Polizei, hieß es. In zehn Ermittlungskomplexen habe es bei 108 Tatverdächtigen zumindest Bezüge zu Clan-Strukturen gegeben. Zudem sei die Zahl der Tatverdächtigen um rund 40 Prozent gestiegen. Allerdings belegten die steigenden Zahlen nicht zwingend ein Aufwachsen der Clan-Kriminalität. Sie zeigten auch die verbesserte Analyse und Auswertung durch die Polizei, die so die Clan-Kriminalität immer weiter aufhelle.