Nach Ansicht des Landesbehindertenbeauftragten im Land Bremen, Arne Frankenstein, ist die bundesdeutsche Gesellschaft „noch lange nicht am Ziel einer inklusiven Gesellschaft“ angekommen. Trotz großer Erfolge in den vergangenen Jahren sei ihm und seinem Team „nicht zum Feiern zumute“, sagte er laut Redemanuskript am Dienstagabend bei einer Jubiläumsveranstaltung zum 20-jährigen Bestehen seines Amts in der Hansestadt.
Es sei schwer, Menschenrechtspolitik in einer Gesellschaft umzusetzen, „die noch immer Barrieren in den Köpfen hat, 80 Jahre nach dem Faschismus, fast 50 Jahre nach Start der Behindertenbewegung als Auflehnung gegen Sonderstrukturen, 16 Jahre nach Inkrafttreten der Behindertenrechtskonvention in Deutschland“, sagte Frankenstein. Angesichts verdichteter Benachteiligungen behinderter Menschen sei es schwer, geduldig zu sein. „Mein Auftrag ist, Ihnen klar zu sagen, wir sind noch lange nicht am Ziel.“
Dass das Jubiläum im Festsaal der Bremischen Bürgerschaft gefeiert werden könne, sei zuvorderst der Verdienst der Behindertenbewegung im Land Bremen, betonte Frankenstein. Sie habe sich hartnäckig dafür eingesetzt, dass es nicht bei einem Landesgesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen blieb, sondern auch eine Stelle geschaffen wurde, die als Mittler zwischen den Interessen auf die Einhaltung dieses Gesetzes hinwirkt.
Der Landesbehindertenbeauftragte mahnte die Einhaltung der Menschenrechte an. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen dürfe nicht unter dem Druck von Haushaltskonsolidierungen geraten. „Sie ist ein unveräußerliches Menschenrecht – kein Sparposten.“