Es fehlen Milliarden: Die Pflegeversicherung in Deutschland kommt an ihre Grenzen. Die neue Pflegebeauftragte hat Ideen, wie das System wieder ins Gleichgewicht gebracht werden kann – ohne Betroffene zu belasten.
Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), fordert mehr Geld im Bundeshaushalt für die Pflegeversicherung. “Pflege ist die große soziale Aufgabe, und wir können uns als Gesellschaft hier kein Scheitern erlauben”, sagte Staffler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montag). Die von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) vorgesehenen zwei Milliarden Euro reichten nicht aus. Zudem schulde der Bund der Pflegeversicherung noch mehr als fünf Milliarden Euro aus der Zeit der Corona-Pandemie.
Allein sechs Milliarden Euro jährlich wendete die Pflegeversicherung zudem für Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie für die Ausbildung von Pflegekräften auf. Dafür zu zahlen, sei aber nicht Aufgabe der Versicherten, sagte Staffler. Die Ausbildung von Ärzten etwa würde im Gegensatz dazu richtigerweise von Steuergeldern bezahlt.
Mehr Geld allein löse die Probleme nicht, so Staffler: “Es wird eine umfassende Reform geben.” Das System sei sehr komplex und intransparent, die Pflegeversicherung sehr kleinteilig aufgestellt. Manche Einzelleistungen könnten gestrichen werden, und im Gegenzug könne etwa das Pflegegeld etwas erhöht werden. So würden weder die Kosten des Systems in die Höhe schnellen noch pflegende Angehörige allein gelassen werden.
84 Prozent aller Pflegebedürftigen würden aktuell zu Hause gepflegt, sagte Staffler. Mit Blick auf die Personalsituation in der Pflege sei es wichtig, diese Quote mindestens zu halten. Dafür werde auch an einer rechtssicheren Lösung für die 24-Stunden-Pflege gearbeitet, bei der meist ausländische Betreuungspersonen bei den zu pflegenden Menschen im Haus wohnten.
Mit Blick auf die hohen Eigenanteile im Pflegeheim wies die CSU-Politikerin auf die Sozialleistung Hilfe zur Pflege hin, die Menschen zusteht, die sich einen Heimplatz anders nicht leisten können. Zugleich mahnte sie: “Wir müssen auch aufpassen, dass die Pflegeversicherung nicht zur Erbenschutzversicherung wird.”
Die Forderung von Arbeitgebern, den niedrigen Pflegegrad 1 abzuschaffen, lehnt die CSU-Politikerin ab. Vielmehr müsse es darum gehen, Pflegebedürftigkeit zu verhindern: “Mir ist vor allem wichtig, dass wir hier unbedingt die Prävention stärken.” Das sei etwa mit Reha-Sport möglich.
Staffler stellte klar: “Am Ende wird die Pflege-Arbeitsgruppe nicht nur positive Nachrichten verkünden können.” Ohne grundsätzliche Änderungen bei den Leistungen werde es nicht gehen.