Der Ruf nach Errichtung eines Kalifats in Deutschland soll nach dem Willen der bayerischen Staatsregierung als Straftat geahndet werden. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich (CSU) kündigte dazu am Wochenende in München einen Vorschlag an. Er soll bei der Konferenz mit seinen Länderkollegen am 5. Juni in Hannover eingebracht und dann dem Bundesjustizminister vorgelegt werden.
“Öffentliche Forderungen nach Errichtung des Kalifats oder der Einführung der Scharia fördern gesellschaftliche Spaltung, bilden den Nährboden für Hass und Hetze und Antisemitismus”, begründete Eisenreich seinen Vorstoß. Wer sich so verhalte, stelle den Rechtsstaat infrage. Das sei inakzeptabel. Wer zur Missachtung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufrufe, solle daher künftig bestraft werden können. “Je nach Fall auch mit Freiheitsstrafe”, fügte Eisenreich hinzu.