Bayern fordert vom Bund Abschaffungs des Verbandsklagerechts

Die bayerische Staatsregierung fordert vom Bund die Abschaffung des Verbandsklagerechts. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte am Dienstag nach der letzten Kabinettssitzung vor der Landtagswahl am 8. Oktober, Nachbarschaftsklagen zum Beispiel bei Bauvorhaben seien in Ordnung, weil sie die direkt Betroffenen beteilige: „Aber wenn Verbände von woanders her ständig klagen, manchmal sogar mit dem Eindruck, damit Geld verdienen zu wollen, lähmt dies das Land und den Genehmigungsprozess.“

Söder sagte, die Regierungskoalition aus CSU und Freie Wähler wolle in den letzten Wochen vor der Wahl noch einmal der Bürokratie den Kampf ansagen, die „unser ganzes Land lähmt“. So soll zum Beispiel die bayerische Paragrafenbremse verschärft werden. Für jedes neue Gesetz oder jede neue Verordnung müssten künftig zwei alte abgeschafft werden. Eine ähnliche Regelung sollte auch der Bund einführen, forderte Söder. Auch brauche es einen Statistik-TÜV, der die Zahl der statistischen Erhebungen auf Bundesebene deutlich reduziere.

In Deutschland gibt es in verschiedenen Bereichen ein Verbandsklagerecht, beispielsweise im Verwaltungs- oder Naturschutzrecht. Söder sagte, es sei „nicht angemessen“, wenn Nichtregierungsorganisationen (NGOs) oder Verbände auf diese Weise etwa wichtige Infrastrukturmaßnahmen wie Stromtrassen, Bahnstrecken oder Straßenbauten verhinderten. Für das Verbandsklagerecht in Deutschland ist größtenteils der Bund und teils auch die EU zuständig. (00/3045/19.09.2023)