Bayern erneuert Kritik wegen ausbleibender Hochwasserhilfen

Der bayerische Staatskanzlei-Minister Florian Herrmann (CSU) hat am Dienstag erneut kritisiert, dass finanzielle Hilfen des Bundes für die Hochwasserschäden vom Juni dieses Jahres ausbleiben würden. Bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des Kabinetts sagte Herrmann, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Kulturbeauftragte Claudia Roth (Grüne) hätten bei ihren Besuchen in den Hochwassergebieten in Oberbayern und Schwaben „vollmundige Versprechungen in die Kameras“ gegeben.

Es seien aber bislang keine Gelder geflossen und Anträge vom Bundesfinanzminister abschlägig beschieden worden. Mit seinen „bürgerlichen Wertvorstellungen von Verlässlichkeit und Aufrichtigkeit“ könne er das Vorgehen der Bundespolitiker nur „als Lüge“ bezeichnen, sagte Herrmann.

Wie ein Sprecher der Bundesregierung bereits am Montag auf Anfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) mitteilte, hat Bayern bislang noch keine Unterlagen vorgelegt, um eine Katastrophe nationalen Ausmaßes feststellen zu können. Eine solche Feststellung wäre aber die Voraussetzung für Zahlungen aus Bundesmitteln. Staatskanzlei-Minister Florian Herrmann (CSU) wies die Darstellung zurück. Man habe gegenüber Berlin die Lage mehrfach dargelegt und auch Zahlen übermittelt, sagte er. (00/2927/01.10.2024)