Bayerischer Landtag: Statt Rügen künftig Ordnungsgeld

Wer sich bei Parlamentsdebatten im Ton vergreift, muss in München bald mit schärferen Sanktionen rechnen. Darauf haben sich alle Fraktionen verständigt – mit Ausnahme der AfD.

Im Bayerischen Landtag soll der Verfall der Debattenkultur mit einem strengeren Sanktionsregime gebremst werden. Darauf haben sich die Fraktionen von CSU, Freien Wählern, Bündnis 90/Die Grünen und SPD geeinigt. Der gemeinsame Gesetzentwurf soll kommende Woche in erster Lesung beraten werden. Die Regeln sehen vor, dass Verletzungen der Ordnung oder Würde künftig mit Geldstrafen von bis zu 4.000 Euro und Sitzungsausschluss geahndet werden können. Dafür werden die bisherigen Rügen abgeschafft.

In der zurückliegenden Legislaturperiode 2018 bis 2023 waren 25 Rügen ausgesprochen worden. Landtagspräsidentin Ilse Aigner bezeichnete damals manche Wortbeiträge als „unterirdisch“. Am Mittwoch sagte sie: „Unsere parlamentarische Demokratie ist wehrhaft, sie lässt sich nicht verächtlich machen und sie lässt sich von niemandem auf der Nase herumtanzen!“

Das neue Verfahren hat drei Stufen: Wird das beanstandete Verhalten nach einem ersten Ordnungsruf wiederholt oder kommt es zu gravierenden Vorfällen, kann ein Ordnungsgeld verhängt werden. Beim ersten Mal bis zu 2.000, im Wiederholungsfall bis zu 4.000 Euro. Als letztes Mittel ist der Ausschluss von der Sitzung möglich. Die Entscheidung fällt das Landtagspräsidium.

In einer jährlichen Erhebung möchte Aigner außerdem untersuchen lassen, wie gefestigt die Demokratie in Bayern ist. Ziel sei „eine Erhebung unter allen in Bayern wohnhaften Wählerinnen und Wählern, die in die Tiefe geht und nicht die klassische Sonntagsfrage stellt oder parteipolitische Zustimmungs- oder Ablehnungswerte erfasst“, sagte sie. Der erste „Demokratiespiegel Bayern“ soll nach der Sommerpause vorliegen.