Bayerische Kommunen fordern mehr Engagement von Staatsregierung

Der Bayerische Gemeindetag fordert vom Freistaat Bayern mehr Engagement für kommunale Anliegen. Aufgrund knapper Ressourcen müssten klare Priorisierungen vorgenommen und dies den Bürgern auch offen gesagt werden, sagte Gemeindetagspräsident Uwe Brandl am Montag laut Mitteilung. Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahl stellt der größte Kommunalverband Bayerns umfangreiche Forderungen an Landtag und Staatsregierung.

Unter anderem fordern die bayerischen Kommunen den Freistaat auf, nicht nur die kommunalen Kosten für die Unterbringung und Aufnahme von Geflüchteten, sondern auch für Kita, Schule und sonstige Integrationsleistungen vollständig zu übernehmen. Bundesgelder müssten außerdem ungeschmälert an die Kommunen weitergeleitet werden. Bei der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern müssten Personaleinsatz und Kosten hälftig zwischen Staat und kommunalen Schulträgern aufgeteilt werden.

Der Bayerische Gemeindetag kritisierte, dass einerseits vermehrt in gemeindliche Hoheitsrechte wie die Planungs- oder Finanzhoheit eingegriffen werde und die Städte und Gemeinden andererseits mit einer Flut zusätzlicher Aufgaben zu kämpfen hätten. „Überbordende Bürokratie“ sowie der sich bereits deutlich abzeichnende Fachkräftemangel verschärften die Situation zusätzlich, hieß es in der Mitteilung.

Um die vielfältigen Herausforderungen der Zukunft, etwa die Energiewende, eine alternde Gesellschaft, die Integration von Flüchtlingen, Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung zu bewältigen, brauche es mehr Effizienz in der Umsetzung, mehr Eigenverantwortung und weniger staatlichen Dirigismus, so der Bayerische Gemeindetag. (00/3187/02.10.2023)