Israel scheint seine militärischen Handlungen im Gazastreifen auszuweiten. Anlass für die Außenministerin, mahnende Worte zu finden.
Angesichts der Berichte über eine sich zuspitzende Lage in Gaza hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mahnende Worte an Israel gerichtet. “Unsere Staatsräson bedeutet, für die Sicherheit des Staates Israel einzustehen. Sie bedeutet auch, alles dafür zu tun, dass sich Israel in diesem Krieg nicht selbst verliert”, sagte die Grünen-Politikerin am Donnerstag in Berlin. Der Schutz der Zivilbevölkerung müsse höchste Priorität haben. “Das ist im Moment nicht zu erkennen”, so Baerbock weiter. Aktuell hätten die Menschen in Rafah keinen sicheren Fluchtort.
Die Hamas könne das Leid der Menschen in Gaza sofort beenden, bekräftigte die Ministerin. Klar sei aber auch: “Allein militärisch ist der Krieg gegen die Hamas nicht zu gewinnen.” Ohne sichere Orte und Hilfsgüter entstünden neues Leid und neuer Hass, warnte Baerbock. Deutschland lasse in seinen diplomatischen Bemühungen nicht nach, damit der Tag komme, “an dem von der Hamas keine Gefahr mehr ausgeht, an dem die Palästinenser in ihrem eigenen Staat leben und an dem Israel durch gute Beziehungen zu seinen Nachbarn an Stärke und Sicherheit gewonnen hat”.
Beobachter erwarten eine Ausweitung der israelischen Offensive in der Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens. Unter anderem wurde laut der Zeitung “Times of Israel” (Donnerstag) in der Nacht eine zusätzliche Kommando-Brigade nach Rafah verlegt. Angespannt bleibt die Sicherheitslage auch im Norden Israels. Am Donnerstag wurden rund 40 Raketen aus dem Libanon auf die von Israel besetzten Golanhöhen geschossen.