Baerbock ruft in Israel zum Schutz von Zivilisten in Gaza auf
Zum Auftakt ihrer Nahost-Reise rief Außenministerin Baerbock in Jerusalem dazu auf, mehr Rücksicht auf die Zivilisten im Gazastreifen zu nehmen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Israel dazu aufgerufen, mehr zum Schutz der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu tun. Die Menschen dort müssten die Möglichkeit haben, in Sicherheit und Würde leben zu können, sagte sie in Jerusalem bei ihrem vierten Israelbesuch seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober. Sie forderte eine „weniger starke Operationsführung“ im anhaltenden Krieg Israels gegen die Hamas.
Auf den Tag genau vor drei Monaten hat der Terror der Hamas unvorstellbares Leid über die Menschen in Nahost gebracht – in Israel & Gaza. Dieses Drehbuch des Terrors darf nicht weiter aufgehen. 1/4
— Außenministerin Annalena Baerbock (@ABaerbock) January 7, 2024
Bei dem Gedanken an den 7. Oktober stocke „nach wie vor der Atem“, so Baerbock. Sie forderte eine unmittelbare Freilassung der Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten würden. Zugleich machte sie auf die „hochdramatische Lage“ im Gazastreifen aufmerksam. Kritik übte die Grünen-Politikerin daran, dass humanitäre Hilfe zu langsam bei den Menschen ankomme. Deutschland hat nach ihren Worten seine humanitäre Hilfe seit Kriegsbeginn auf rund 200 Millionen Euro verdreifacht.
Baerbock: Keine israelische Wiederbesiedlung im Gazastreifen
Es sei an der Zeit, „an ein Morgen zu denken und daran zu arbeiten“, so Baerbock. Jedwede israelische Wiederbesiedlung des Gazastreifens schloss sie als Szenario aus. Gaza gehöre den Palästinensern, die nicht von dort vertrieben werden dürften, sagte sie bei einer Pressebegegnung. Zuvor hatte sie ihren israelischen Amtskollegen Israel Katz sowie den israelischen Präsidenten Isaac Herzog getroffen.
Baerbock reist weiter in die palästinensischen Gebiete, wo sie unter anderem ein palästinensisches Dorf besucht und ihren palästinensischen Amtskollegen Riad Al-Maliki trifft. Die seit dem 7. Oktober massiv angestiegene Gewalt radikaler jüdischer Siedler gegen Palästinenser in den besetzten Gebieten erfüllten sie mit Sorge, so Baerbock.
Erneut unterstrich sie die deutsche Position, die im israelischen Siedlungsbau „ein erhebliches Hindernis für dauerhaften Frieden in der Region“ sieht und an einer Zwei-Staaten-Lösung als einzigen Weg dahin festhält. Weitere Stationen ihrer Reise sind Ägypten und der Libanon, bevor sie von dort auf die Philippinen, nach Malaysia und Singapur fliegt.