Baden-Württemberg drängt die Bundesregierung zur Zahlung von versicherungsfremden Leistungen in der Kranken- und Pflegeversicherung. Dazu habe das Land eine Bundesratsinitiative eingebracht, teilte das baden-württembergische Sozialministerium am Dienstag in Stuttgart mit.
Das betreffe insbesondere die Krankenkassenbeiträge für Bürgergeld-Beziehende sowie die Rentenbeiträge pflegender Angehöriger, hieß es weiter. Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha (Grüne) erklärte, dies seien keine Versicherungsleistungen, sondern staatliche Aufgaben. „Sie müssen aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte er.
Weil der Bund seiner Finanzierungsverpflichtung nicht nachkomme, drehe sich die Beitragsspirale weiter, sagte Lucha. Den Kassen fehlten dadurch zehn Milliarden Euro pro Jahr. Dieser Fehlbetrag werde über steigende Beiträge auf die Solidargemeinschaft abgewälzt. „Das ist unsolidarisch und schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland“, erklärte der Minister.
Der Sprecher des Landes-Sozialministeriums, Markus Jox, sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd), die Bundesratsausschüsse würden sich im Januar mit der Initiative befassen. Dann werde klar, ob und gegebenenfalls welche Bundesländer den Vorstoß unterstützten. Angestrebt sei eine Abstimmung im Bundesrat Ende Januar.
Krankenkassen und Sozialverbände fordern schon lange, dass der Bund versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln bezahlt. Anfang Dezember hatte der GKV-Spitzenverband mitgeteilt, dass er wegen der Krankenkassenbeiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld Klage eingereicht habe. Verbandssprecher Florian Lanz hatte dem epd gesagt, es gehe um die grundsätzliche Frage, ob der Staat, wenn er die Kassen mit einer Leistung beauftrage, auch das dazu notwendige Geld stellen müsse. Man strebe ein Grundsatzurteil an, das für alle Arten der Sozialversicherung gelte, und wolle nötigenfalls bis vors Bundesverfassungsgericht ziehen.