Auswärtiges Amt: Letzte Generation muss sich an Gesetze halten

Die Welt ist beim Klimaschutz nicht ausreichend vorangekommen, sagt Jennifer Morgan, Klimabeauftragte des Auswärtigen Amtes. Doch Aktivismus müsse sich an Gesetze halten.

Die Letzte Generation macht mit umstrittenen Aktionen von sich reden – wie dem Beschmieren des Grundgesetz-Denkmals in Berlin
Die Letzte Generation macht mit umstrittenen Aktionen von sich reden – wie dem Beschmieren des Grundgesetz-Denkmals in BerlinImago / aal.photo

Die Klimabeauftragte des Auswärtigen Amtes, Jennifer Morgan, appelliert an die Letzte Generation, sich bei Protesten an die Gesetze zu halten. „Ich kann den Frust der jungen Leute verstehen“, sagte die Staatssekretärin dem Evangelischen Pressedienst (epd). Denn trotz eindringlicher wissenschaftlicher Warnungen sei die Welt beim Klimaschutz bislang nicht ausreichend vorangekommen. „Aber jeder Aktivismus muss sich unbedingt an die geltenden Gesetze halten“, betonte die 56-Jährige: „Denn Gesetze schützen uns alle.“

Die gebürtige US-Amerikanerin war vor einem Jahr von der Spitze der Umweltorganisation Greenpeace ins Auswärtige Amt gewechselt. Greenpeace ist für Aktionen des zivilen Ungehorsams wie die Besetzung von Öl-Plattformen bekannt. Die Letzte Generation erregt unter anderem mit Klebe-Blockaden auf Straßenkreuzungen Aufmerksamkeit.

„Aktivistin der Klimadiplomatie“

Morgan unterstrich, sie fühle sich in ihrer neuen Rolle „weiter als Aktivistin – als Aktivistin in der Klimadiplomatie“. Auch in der Diplomatie könne man mit Leidenschaft für ein dringliches Thema eintreten. Ihre Herangehensweise dabei sei es, die Menschen dort abzuholen, wo sie stehen: „Wenn ich zum Beispiel mit einem Experten für Sicherheitspolitik spreche, mache ich deutlich, welche Bedrohung die Klimakrise für die internationale Sicherheit darstellt.“

Sie räumte indes ein, dass sie auch Angst habe, bei ihrer Aufgabe zu scheitern. „Ich habe Angst, dass wir die Kipppunkte überschreiten, ab denen sich klimatische Veränderungen nicht mehr zurückdrehen lassen“, erklärte sie. Sie denke ständig darüber nach, welche neuen Ansätze es geben könnte, das zu verhindern. „Meine Hauptsorge ist, dass wir mit der Emissionsreduktion nicht schnell genug vorankommen. Diese Gefahr darf man nicht schönreden.“

Verkehrsministerium bespritzt

Am Dienstag fuhren Aktivisten der Klimaschutzgruppe mit einem Feuerwehrlöschfahrzeug vor das Bundesverkehrsministerium und spritzten mit einem Feuerwehrschlauch eine orangefarbene Flüssigkeit auf die Fassade. Später war es nur noch Wasser, wie die Polizei mitteilte.

Die Gruppe teilte dazu auf Twitter mit, sie habe Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) eine „kalte Dusche“ verpassen wollen. „Mit einem Feuerwehrauto voller Wasser in Warnfarbe haben wir am Verkehrsministerium gesagt: Herr Wissing, kommen Sie zur Vernunft! Ihre Verweigerung von Klimaschutz-Maßnahmen gefährdet das gesamte Land!“, hieß es. Der Bundesverkehrsminister blockiere Klimaschutz nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa: „Nachdem das Ministerium dem EU-Verbrenner-Aus bis 2035 bereits zugestimmt hatte, hat Wissing diese Zusage nun wieder kassiert und Deutschland damit über unsere Grenzen hinweg blamiert.“

Nach Angaben der Polizei wurden vor Ort die Personalien von vier Personen aufgenommen und Strafermittlungen eingeleitet. Eine der Personen habe das Löschfahrzeug gefahren. Das Fahrzeug hatte ein rotes Händlerkennzeichen und war offenbar angemietet.

Der Berliner Landesverband der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verurteilte die Aktion scharf. Sprecher Benjamin Jendro sprach auf Twitter von einer kriminellen Organisation, die mit der Feuerwehr ein Symbol des demokratischen Rechtsstaates für ihren scheinheiligen Kampf missbrauche.