Auswärtiges Amt: Keine israelische Beschwerde über Botschafter

 Das Auswärtige Amt hat Medienberichte zurückgewiesen, nach denen eine offizielle Beschwerde der israelischen Regierung über den deutschen Botschafter in Israel, Steffen Seibert, eingegangen sei. Ihm sei auch keine direkte Kontaktaufnahme des israelischen Botschafters in Deutschland, Ron Prosor, mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Vorgang bekannt, erklärte ein Sprecher am Montag in Berlin.

Seibert hatte am vergangenen Dienstag als Zuschauer an einer Sitzung des Obersten Gerichtes in Israel zur Justizreform des Landes teilgenommen und dazu auf dem Kurznachrichtendienst X, ehemals Twitter, in einem Videostatement auf Hebräisch gesagt: „Ich denke, etwas Wichtiges passiert hier für Israels Demokratie. Wir als Freunde Israels schauen mit großem Interesse auf das Oberste Gericht. Das wollte ich mir ansehen.“

Medienberichten zufolge hat der israelische Botschafter in Deutschland daraufhin eine Beschwerde des israelischen Außenministers Eli Cohen überbracht. Israel sehe Seiberts Verhalten als Einmischung in interne Angelegenheiten, hieß es. Der Außenamtssprecher in Berlin erklärte nun, ein solcher Protest sei nicht eingegangen.

Es sei weltweit üblich, dass Botschaftsangehörige auch an Sitzungen in Gerichtsverfahren teilnähmen, wenn diese öffentlich zugänglich seien, erklärte der Sprecher des Auswärtigen Amtes weiter. „Das ist ganz normales politisches Geschäft.“ Ebenso könnten ausländische Diplomaten bei Bundestagssitzungen anwesend sein.

Gegen die Justizreform der israelischen Regierung gibt es seit Monaten Proteste mit zahlreichen Demonstrationen in Israel.