Australisches Parlament beschließt Social-Media-Verbot unter 16

Australien steht kurz vor der Einführung neuer Social-Media-Restriktionen. Menschenrechtler und Online-Plattformen sehen das geplante Nutzungsverbot für Kinder und Jugendliche kritisch.

Mit deutlicher Mehrheit hat das australische Repräsentantenhaus in Canberra am Mittwoch ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren beschlossen. Die Abgeordneten stimmten mit 102 zu 13 Stimmen für das entsprechende Gesetz.

Premierminister Anthony Albanese begründete den Vorstoß mit Risiken für die körperliche und geistige Gesundheit Betroffener. Bevor das Gesetz in Kraft treten kann, muss noch der Senat zustimmen, was als wahrscheinlich gilt. “Wir wollen, dass australische Kinder eine Kindheit haben, und wir wollen, dass Eltern wissen, dass die Regierung auf ihrer Seite steht”, sagte Albanese in einer auf seiner Webseite veröffentlichten Erklärung.

Die neuen Regeln sollen die Onlineplattformen verpflichten, Schutzmaßnahmen zur Altersüberprüfung einzuführen. Bei schwerwiegenden Verstößen drohen Geldstrafen in Millionenhöhe. Unternehmen wie Meta, TikTok, Snapchat und Reddit kritisierten die Vorgaben und forderten die Regierung auf, zunächst die Ergebnisse eines Pilotprojekts zur Altersverifizierung abzuwarten. Bislang ist unklar, wie genau die Umsetzung der gesetzlichen Regeln erfolgen soll.

Die australische Menschenrechtsbeauftragte Lorraine Finlay hegt große Bedenken und kritisierte das aus ihrer Sicht überhastete Gesetzgebungsverfahren. “Es besteht ein großer Bedarf für eine breitere Diskussion”, sagte Finley. So sei bisher nicht genügend erörtert worden, inwiefern das Recht auf freie Meinungsäußerung auch für Kinder gelte.