Ausschuss will Ex-RBB-Verwaltungratschef per Zwang vorladen
Der RBB-Untersuchungsausschuss im brandenburgischen Landtag will den früheren Verwaltungsratschef des Senders, Wolf-Dieter Wolf, per Zwangsmaßnahmen vorladen. Wolf war trotz Vorladung am Freitag nicht vor dem Ausschuss erschienen. Man habe sich deshalb darauf verständigt, Zwangsmaßnahmen gegen Wolf bei Gericht zu beantragen, sagte die Ausschussvorsitzende Petra Budke (Grüne).
Neben Wolf waren auch die ehemalige Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB), Verena Formen-Mohr, und der Präsident des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, vor den Untersuchungsausschuss geladen.
Formen-Mohr bestätigte vor dem Ausschuss, dass die Finanzierung des geplanten digitalen Medienhauses des Senders offen war. Es sei in der Senderleitung allen bewusst gewesen, dass der Bau ein hohes finanzielles Risiko darstellte, sagte sie. So sei völlig offen gewesen, was die Medientechnik kosten werde. Es habe dazu Schätzungen gegeben, aber keine valide Zahl.
Die Geschäftsleitung habe ihr Okay für 125 Millionen Euro Baukosten nur für das Gebäude mit dem Generalunternehmer gegeben. Der RBB-Finanzchef Claus Kerkhoff habe dagegen im November 2021 eine erste Modellrechnung von 186 Millionen Euro Gesamtkosten erstellt. Die frühere Senderchefin Patricia Schlesinger habe im Januar 2022 eine Obergrenze von 160 Millionen Euro festgelegt. Im RBB-Wirtschaftsplan für 2022 seien die Kosten für das Medienhaus noch mit 95 Millionen Euro abgebildet worden.
Es sei nach ihrem Eindruck allen in der Senderspitze bewusst gewesen, dass man für das Projekt Kostensicherheit brauchte, unter anderem um der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) einen entsprechenden Wirtschaftsplan vorlegen zu können.
Nach der Corona-Zeit und der damit verbundenen Preisexplosion beispielsweise von Holz habe es dann erste Überlegungen für eine Exitstrategie gegeben: „Darüber wurde in Geschäftsleitungssitzungen gesprochen.“ Die spätere Interimsintendantin Katrin Vernau sprach von Gesamtkosten von 311 Millionen Euro.
Zu den umstrittenen Abendessen mit Multiplikatoren bei Schlesinger zu Hause, die über den Sender abgerechnet wurden, sagte Former-Mohr, die Intendantin habe Repräsentationspflichten gehabt. Schlesinger sei zum Beginn ihrer Amtszeit 2016 geraten worden, den RBB in Berlin und Brandenburg besser zu vernetzen. Daraufhin sei ein Konzept für medienpolitische Abende erarbeitet worden, die ursprünglich in Hotels oder Restaurants stattfinden sollten. Weil das zu teuer war, habe Schlesinger zu sich nach Hause eingeladen und die Kosten über den Sender abgerechnet.
Der öffentlich-rechtliche Sender war im Sommer 2022 in eine tiefe Krise gestürzt. Im Zentrum der Vorwürfe um Vetternwirtschaft und Verschwendung stehen Schlesinger und Wolf als Chefkontrolleur des Senders. Beide weisen die Vorwürfe zurück. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. Der Ausschuss soll untersuchen, wie es zu den zahlreichen Ungereimtheiten in dem Sender kommen konnte.