Deutschland braucht nach Einschätzung der Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung, Ferda Ataman, dringend “einen Nationalen Aktionsplan gegen Diskriminierung“. Denn fünf Jahre nach dem Anschlag von Hanau hätten Migranten in Deutschland mehr Angst als je zuvor, sagte sie laut Mitteilung.
Der Terroranschlag sei ein Schock gewesen. Dennoch habe der Staat seine Hausaufgaben nicht gemacht, kritisiere sie weiter. So sei die Zahl rechtsextremer Straftaten so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde. “Statt das Sicherheitsgefühl von Migranten und ihren Nachkommen zu stärken, werden sie selbst zum Sicherheitsproblem erklärt”, sagte Ataman.
Mobbing am Arbeitsplatz und in der Schule
Eine Zunahme an Diskriminierung sei zu beobachten. “Menschen berichten uns von rassistischem Mobbing am Arbeitsplatz und von Lehrkräften, die Schüler als ‘kleine Terroristen’ an die Tafel rufen.” Auch würden Ärzte muslimische Patienten als “Messerstecher” ablehnen. An die künftige Bundesregierung gerichtet sagte Ferda Ataman: “Die neue Regierung muss ein klares Signal aussenden, dass sie Rassismus nicht toleriert und die Sorgen von Millionen von Menschen ernst nimmt.”
Mit einer Gedenkstunde erinnern die Stadt Hanau und das Land Hessen heute an die Opfer der ausländerfeindlichen Anschläge am 19. Februar 2020. Vor fünf Jahren erschoss der 43-jährige Tobias R. neun Menschen aus rassistischen Motiven. Anschließend tötete er seine Mutter und sich selbst. Die zentrale Rede will heute Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten.