Armutskonferenz fordert höhere Grundsicherung

Die Landesarmutskonferenz Berlin hat eine höhere Grundsicherung für bedürftige Menschen gefordert. Die unzureichenden Regelsätze grenzten Bezieher von einer Teilhabe am gesellschaftlichen Leben aus, teilte der Zusammenschluss von mehr als 60 Initiativen, Trägern und Verbänden am Dienstag in Berlin zum Weltarmutstag mit. Die aktuelle Grundsicherung garantiere kein Leben in Würde, hinzu komme die hohe Inflation. Nötig sei deshalb eine Neuberechnung, „die sich an der Realität orientiert“.

In Berlin sind den Angaben zufolge fast 15 Prozent der Einwohner auf Grundsicherung angewiesen. Hinzu kämen Berliner, deren Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungssätze liegt, die aber trotzdem als arm gelten, da sie über weniger als 60 Prozent des regionalen oder nationalen Durchschnittseinkommens verfügen. Zudem gebe es Tausende arbeitssuchende EU-Bürger, denen die Leistungsansprüche auf Sozialleistungen regelmäßig verwehrt würden. Sie befänden sich in besonders prekären Lebenssituationen und würden auf den Straßen als Obdachlose wahrgenommen. Mit Erreichen des Rentenalters sei Altersarmut dann eine Bedrohung für viele Menschen. So erhalten den Angaben zufolge 7,3 Prozent aller Berliner Rentenbezieher ergänzende Grundsicherungsleistungen.

Weiter hieß es, fast ein Viertel der Berliner Kinder sei von Armut betroffen. Die Landesarmutskonferenz fordert unter anderem die Einführung einer antragslos zu gestaltenden Kindergrundsicherung. Zur Verbesserung der Lage von Kindern und Jugendlichen sei außerdem der Ausbau kostenfreier Bildungs- und Freizeiteinrichtungen nötig.