Der Armutsforscher Christoph Butterwegge erhebt Kritik an der Sozialpolitik der künftigen Bundesregierung. Er warnt vor den Folgen wachsender Ungleichheit und fordert eine Umverteilung des Reichtums.
Nach Ansicht des Armutsforschers Christoph Butterwegge ist die künftige Bundesregierung eine “Rückschrittskoalition ohne Aufbruchsstimmung”. Das sagte Butterwegge im Interview der “Nürnberger Nachrichten” (Freitag). Konkret kritisierte er etwa “sinnlose Verschärfungen” beim Bürgergeld: “Totalsanktionen treffen keine Drückeberger, sondern eher Menschen mit psychischen Problemen, die aus Angst keine Schreiben des Jobcenters mehr öffnen.” Das sei verfassungswidrig und führe zu einer “sozialen Eiseskälte”, so der Experte.
Zudem mahnte Butterwegge eine Umverteilung des Reichtums in der Gesellschaft an. Dass dies nicht geschehe, liege unter anderem daran, dass viele Menschen glaubten, hohe Vermögen beruhten auf eigener Leistung. Dabei hätten Beschäftigte den Wohlstand geschaffen, von dem Vermögende profitierten. Da diese kaum besteuert würden, fördere das Steuersystem Reichtum, während Armut in die Mitte der Gesellschaft vordringe. “Die wachsende Ungleichheit ist Gift für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und eine Gefahr für die Demokratie”, sagte der Forscher. Denn sie führe zu wirtschaftlichen Krisen, Umweltkatastrophen und sozialen Konflikten.
Stattdessen solle der Solidaritätszuschlag in einen “Krisen-Soli” umgewidmet und verdoppelt werden, schlug Butterwegge vor. Zudem empfahl er eine Vermögenssteuer von zehn Prozent auf fünf Jahre verteilt, um auch Superreiche heranzuziehen: “Ein Solidarbeitrag der Reichen wäre sinnvoller, als der nächsten Generation einen Schuldenberg zu hinterlassen.”