Argentiniens neuer Präsident Milei feierlich ins Amt eingeführt

In Argentinien beginnt die Präsidentschaft des libertären Politikers Javier Milei mit einem Versöhnungsgottesdienst und einer klaren Botschaft zur Lage der Nation.

Da musste sogar die aus dem Amt geschiedene Vizepräsidentin Cristina Kirchner lachen: Argentiniens gerade ins Amt gekommene neue Präsident Javier Milei zeigte ihr mit verschmitztem Lächeln den offiziellen Präsidentenstab. An dessen Ende hatte der libertäre Ökonom ein Bild seiner Hunde eingravieren lassen. Ein Eisbrecher an jenem Tag, an dem Argentinien eine „Epochenwende“ erlebt, wie Milei selbst sagte.

Seine Regierung habe das schlechteste Erbe aller bisherigen Regierungen übernommen, betonte der neue Regierungschef des südamerikanischen Landes. Amtsvorgänger Alberto Fernandez musste alles mitanhören. Die Bilanz der Fernandez-Amtszeit entspricht tatsächlich einem wirtschaftlichen Totalschaden: eine Armutsrate von fast 45 Prozent, dazu eine Kinder- und Jugendarmut von fast 62 Prozent.

Und dennoch könnte die Lage erst mal noch schlechter werden, so Milei. Er kündigte eine Schocktherapie für Argentinien an. Erst wenn diese Therapie überstanden sei, könne es wirtschaftlich bergauf gehen. Zu den Zielen des neuen Präsidenten zählt eine drastische Reduzierung der Staatsausgaben: „Es gibt kein Geld“, sagte er nüchtern mit Blick auf die ausufernde Verschuldung.

Vor drei Wochen hatte Milei einen klaren Wahlsieg über Wirtschafts- und Finanzminister Sergio Massa errungen, der nun laut Medienberichten wohl zu einem US-Hedgefonds wechseln wird. Das überwiegend linksgerichtete Oppositionslager versucht derweil, sich neu aufzustellen. Für den 19. und 20. Dezember sind erste Proteste gegen die geplanten Sparmaßnahmen angekündigt. Bei diesem Stimmungstest wird sich zeigen, wie viele Menschen die schwer geschlagenen Peronisten noch mobilisieren können.

Milei setzte am Sonntagabend ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen und erschien zum interreligiösen Gottesdienst in der Kathedrale von Buenos Aires. Die Zeremonie sollte nach einem mit harten Bandagen geführten Wahlkampf der Versöhnung dienen. Geleitet wurde sie vom Erzbischof von Buenos Aires, Jorge Garcia Cuerva, der nach einem Treffen mit Papst Franziskus erst am Freitag aus Rom zurückgekehrt war.

Mit dem Kirchenoberhaupt aus Argentinien hatte sich Milei im Wahlkampf ein verbales Fernduell geliefert. Er warf Franziskus vor, sich zu wenig von den Linksautokratien Lateinamerikas abzusetzen. Der Papst wiederum warnte vor „messianischen Clowns“, die ihn an den Rattenfänger von Hameln erinnerten. Inzwischen gehen Milei und die Kirche wieder aufeinander zu.

In diesem Sinne bat der Erzbischof für das Staatsoberhaupt um „Weisheit, damit alle Ihre Entscheidungen dem Frieden und dem Gemeinwohl dienen“. Er verband diese Bitte mit einem dezenten Hinweis, es mit den Reformen nicht zu übertreiben: „Die Säulen, die uns als Nation ausmachen“, sollten erhalten werden. „Wir sind uns bewusst, dass unser Haus unter Stürmen, Inflation, Rissen, kleinlichen Interessen, Enttäuschung und zerbrochenen Träumen leidet.“ Es gehe nun darum, „die Fundamente zu stärken, die uns ermöglichen, die Hoffnung aufrechtzuerhalten“, betonte der Erzbischof im Beisein des orthodoxen Rabbiners Shimon Axel Wahnish, der als Berater Mileis gilt.

Garcia Cuerva rief die Regierenden überdies auf, sich zu einer „sozialen Brüderlichkeit“ zu verpflichten und Kompromisse mit politischen Gegnern zu suchen. Und als Replik auf Mileis Lieblingswort „Freiheit“ zitierte er den Papst: „Es gibt keine Freiheit ohne Liebe.“