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Argentinien: Regierung kündigt Privatisierung der Wasserversorgung an

Die argentinische Regierung unter Präsident Javier Milei plant die Privatisierung des staatlichen Wasserversorgers Aguas y Saneamientos Argentinos (AySA). Regierungssprecher Manuel Adorni kündigte am Freitag (Ortszeit) an, dass 90 Prozent der Anteile des Unternehmens, die sich derzeit im Staatsbesitz befinden, verkauft werden sollen. AySA sei politisch geführt worden und wirtschaftlich nicht rentabel gewesen, sagte Adorni. Ziel der Privatisierung sei es, die Dienstleistungsqualität sowie die Wirtschaftlichkeit zu verbessern.

Die Gewerkschaft SGBATOS, die die Beschäftigten von AySA in der Hauptstadt Buenos Aires vertritt, erklärte daraufhin, sie werde sich gegen Entlassungen im Zuge des geplanten Verkaufs zur Wehr setzen. In einer Mitteilung an ihre Mitglieder betonte die Gewerkschaft zugleich, sie habe erreicht, dass die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmen nicht angetastet werde.

Die öffentliche Wasserversorgung wurde erstmals 1993 an den französischen Konzern Suez verkauft. Wegen nicht erfüllter Auflagen zum Netzausbau und zum Bau von Kläranlagen wurde der Betrieb 2006 wieder unter staatliche Kontrolle gestellt. Zehn Prozent der Anteile des neu gegründeten Unternehmens gingen damals an die Beschäftigten. Zwischen 2006 und 2022 stieg der Anteil der Haushalte mit Anschluss an die Wasserversorgung von 76 auf 85 Prozent, der Anteil mit Abwasseranschluss wuchs von 57 auf 72 Prozent.

Präsident Milei verfolgt seit seinem Amtsantritt im Dezember 2023 eine radikale Umstrukturierung des argentinischen Staates. Der rechtsliberale Präsident macht die Größe des Staatsapparates für einen Teil der wirtschaftlichen Probleme Argentiniens verantwortlich. Seit Dezember wurden Sozialprogramme gekürzt, rund 15 Prozent der Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen und die Privatisierung zahlreicher öffentlicher Betriebe angekündigt.